Unzulässigkeit · Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 151 Abs 3 SGG · fehlender Berufungsantrag · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Urteile zu § 143 SGG – Seite 43
Sozialgerichtsgesetz
7.654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.654 Entscheidungen
Nichteinigung über Versorgungsvertrag mit Betreiber einer … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für allgemeine … · Festlegung der Vertragsinhalte durch unabhängige … · lediglich nachfolgende Befugnis der Sozialgerichte zur …
Schiedsverfahren gemäß § 132a SGB 5 · Feststellung einer Zahlungspflicht ohne zugrundeliegenden … · Zulässigkeit des Abschlusses eines rückwirkenden …
Wirksamkeit einer Prozesserklärung
Tätigkeit als Mund-Kiefer-Gesichtschirurg in einer … · Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
sonstiger Versicherungspflichtiger · Pflegeperson · Anwendbarkeit des § 26 Abs 2b SGB 3 · unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit
Kodierung von Nr T81.4 ICD-10-GM als Verdachtsdiagnose · mikrobiologischer Keimnachweis aus dem Operationsgebiet … · abgrenzbare antibiotische Behandlung
endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Rechtsfolgenbelehrung · Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten …
Kontaktpflege mit dem behinderten Kind
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber … · Erfüllungsfiktion · nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller …
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit
Übertragung sämtlicher Rechte der Gesellschafterversammlung … · qualifizierte Sperrminorität · selbstständige Tätigkeit
LKW-Fahrer · Tiertransport · unständige Arbeitseinsätze · Auftragsverhältnis
prozessualer Umgang mit getrennt erhobenen Klagen des … · Rechtsschutzgarantie · Entstehung unterschiedlicher Prozessrechtsverhältnisse · keine Sperrwirkung aufgrund doppelter Rechtshängigkeit
Verfahrensfehler · Verkündung eines Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung · Namensangabe der beteiligten Berufsrichter im Rubrum · qualifizierte elektronische Signatur
Altersrente · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · Altersleistung einer schweizerischen … · Zweite Säule
Ablehnung eines ordnungsgemäßen und fristgerechten Antrags … · fehlende Benennung des Beweisthemas · Ersichtlichkeit des Beweisthemas aus dem Akteninhalt · Auslegung
Kapitalleistung · betriebliche Altersversorgung · Beitragsgrenze · gesetzliche Krankenversicherung · Einkommensberechnung
einheitliche Wartezeit gem § 80a Abs 2 SGB 7 idF vom … · unfallbedingte Dienstunfähigkeit · Verletztengeldanspruch dem Grunde nach · Fortzahlung der Dienstbezüge
keine Eingliederung in fremden Betrieb oder …
Aussetzung / Ablehnung kein Verwaltungsakt
Versicherungspflicht · Vorrang · Witwe · Erbengemeinschaft
fehlende Arbeitnehmereigenschaft der Geschäftsführer
Physiotherapeut · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Einkommen und Vermögen · eheähnliche Gemeinschaft
häusliche Pflege · Pflegegeld · eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege · zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter …
Tätigkeit als Masseur und medizinischer Bademeister für … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit