Urteile zu § 143 SGG – Seite 51

Sozialgerichtsgesetz

7.654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.654 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von Rentenleistungen aus einer privaten … · Unfall-Kombirente · Beschränkung der Steuerfreiheit in § 3 Nr 1 EStG auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion · Liposuktion bei Lipödem · laufendes Widerspruchsverfahren nach Leistungsablehnung · erneute Stellung eines inhaltsgleichen Antrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Honorarnotarzt im Bereich der Luftrettung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder zur Kranken- und Pflegeversicherung

Überprüfungsverfahren · richtige Klageart ist die mit der Verpflichtungsklage … · kein Anhörungserfordernis nach zunächst vorläufiger … · förmliche Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – neue Untersuchungsmethode

kein Anspruch auf Kostenübernahme für jährliche … · kein Systemversagen · keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · regelmäßige Fahrkosten zum Arztbesuch · laufender Bedarf · kein unabweisbarer Bedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

kein eigener Vergütungsanspruch des Pflegedienstes aus § 37 … · Anspruch des Pflegedienstes aus § 132a SGB 5 iVm dem … · grundsätzliches Erfordernis der Genehmigung durch die … · mögliche Ausnahme bei Vorlage der Verordnung kurz nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Auslegung · Schreiben · Verwaltungsakt · Rückwirkung einer Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · arbeitstechnische Voraussetzung · Unterschreiten des hälftigen Orientierungswertes nach dem … · Unterschreiten des Schwellenwertes der "Deutschen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht – Dozent/Lehrbeauftragter

Weisungsfreiheit · pauschale Entlohnung · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Berücksichtigung der zuletzt kurzen Beschäftigung im Inland … · Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

auf Honorarbasis für den Träger des öffentlichen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht
LSG Thüringen 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Leistungsantrag · Einhaltung der Entscheidungsfrist durch die Krankenkasse · Fristwahrung nur durch den Voraussetzungen eines … · fehlender Regelungscharakter einer Mitteilung im Konjunktiv

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Klage

Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers · wesentliche ungeschriebene Sachurteilsvoraussetzung für das … · anwaltlich vertretener Kläger · Ausnahme

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Honorardozent an einer anerkannten Ersatzschule · Honorarvertrag · Geltung eines Rahmenlehrplanes · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Halle 10. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsansprüche des Grundsicherungsträgers gegen den … · Zulässigkeit der kalendertäglichen Begrenzung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sonderbedarf · Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung von Möbeln wegen Befall der Wohnung mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Altenpflegerin · Tätigkeit als Honorarpflegekraft für ambulanten Pflegedienst · statusrechtliche Abwägungsentscheidung · selbstständige Tätigkeit nur im Ausnahmefall

Sozialrecht Aufgehoben