Urteile zu § 143 SGG – Seite 61

neue Behandlungsmethode · Erprobungsverfahren · Versicherter hat keinen Anspruch auf Teilnahme gegenüber … · Interessenbekundung interessierter Patienten im Internet

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Bedarfsgemeinschaft · eheähnliche Gemeinschaft · Partnerschaft · Ausschließlichkeit der Beziehung

MdE-Höhe · Hundebissverletzung im Gesicht · entstellende Narben · Schmerzstörung

Wegeunfall · Abkommen von der Fahrbahn · unklare Ursache

Unfallereignis · von außen einwirkendes Ereignis · Nachweis · Vollbeweis

Vermögensberücksichtigung · vorzeitiger Verbrauch des Vermögens · Beweislast und Beweiserleichterung

Anwendung des § 256a SGB 6 auch bei vor dem 9.11.1989 aus …

Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor … · vollständige Geschäftsaufgabe iS des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 … · Einstellung des operativen Geschäfts ohne Löschung der …

AsylbLG · Grundleistungen · Unterkunftskosten · Leistungsanspruch · Duldung

Häusliche Krankenpflege · Aufenthalt in Spanien · Nachweis der Kostenbelastung · Barzahlung

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zugewinnausgleichszahlungen nach Ehescheidung

psychische Dekompensation · verspätete ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit … · Einschränkung der Organisationsfähigkeit sowie …

Annahme und Durchführung einzelner Auftragsangebote für … · Bestehen eines Rahmenvertrags · Abstellen auf die jeweiligen Verhältnisse des einzelnen …

Fahr- und Übernachtungskosten

gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · kein Vertrauensschutz aus einer früheren …

Krankenkasse · Kenntnis vom Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit · Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztin

haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · Ursache-Wirkungsbeziehung · aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · selbständiger Schrott- und Altmetallhändler

Erwerbsminderung auf Zeit · Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung bei Erwerbsminderung … · Bedeutung des Zeitpunkts der Feststellung der …

Vertragsmodell VBL extra · zusätzliche Altersversorgung ohne Beteiligung des … · Verfassungsmäßigkeit

mobiler Patientenlifter) - vollstationäre Einrichtung der …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Einnahmen durch Betrug des Ehegatten · Nichtvorliegen eines ernsthaften Willens zur Rückzahlung …

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Fiktion der endgültigen Festsetzung 1 Jahr nach Ablauf des … · Fiktion der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB 2 · Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer …