Genehmigungsfiktion kommt keine Feststellungswirkung …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 143 SGG – Seite 65
Sozialgerichtsgesetz
7.654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.654 Entscheidungen
tätlicher Angriff · familiäre Gewalt · traumatisierendes Familienumfeld · tätliche Übergriffe durch den Vater
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus … · "Aufhebung" einer vorläufigen Leistungsbewilligung · endgültige Entscheidung
Sozialrecht Aufgehoben
Vierpersonenhaushalt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald … · Angemessenheitsprüfung · Fehlen eines schlüssigen Konzepts · Erkenntnisausfall
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
weitere Unfallfolge · haftungsausfüllende Kausalität · Wahrscheinlichkeit · Nachweis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sonstiger Versicherungspflichtiger · Bezug von Mutterschaftsgeld · unmittelbarere Anschluss an die dreijähriger Erziehungszeit · Einzelfallprüfung
Sozialrecht Abgeändert
psychische Gesundheitsstörung · Stress · PTBS · Kriterium A
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versorgungsmedizinische Grundsätze · großes Aneurysma · GdB von 50 nur bei verbleibendem Aneurysma nach Operation
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Entlassung aus der vollstationären Krankenhausbehandlung · Abwarten der endgültigen Histologie · Wiederaufnahme · keine Beurlaubung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Dienstreise · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · subjektive Sicht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
vertraglich festgelegte Pflicht der teilnehmenden Ärzte zur … · kein Eingriff in Statusrechte bzw Berufsausübungsfreiheit … · sozialgerichtliches Verfahren · besonders hohe Anforderungen an die Zulässigkeit auf …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Befreiungsgründen · keine Berücksichtigung der belegärztlichen Tätigkeit eines …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Konzentration jüdischer Menschen in einem bestimmten …
Sozialrecht Aufgehoben
kein Anspruch auf ambulante Elektrostimulationstherapie bei …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsbewilligung in Form eines Persönlichen Budgets · Befristung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Geschäftsführer einer GmbH & Co KG · Anfechtung eines Vertrages über den Verkauf und die …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Elterngeld · Aufenthalt im Ausland · häusliche Gemeinschaft · Meldepflicht · SOFA-Status
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Dienstfahrt eines Außendienstmitarbeiters · sachlicher Zusammenhang · Weg zur Notdurftverrichtung · Autobahnparkplatz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Unfallkausalität · psychische Einwirkung · persönliche Nähebeziehung · Bereitschaftsdienst in der Klinik
Sozialrecht Aufgehoben
Berechnung des Regelentgelts · Bemessungszeitraum: vier Wochen vor Beginn der … · ausnahmsweiser Rückgriff auf kürzeren Bemessungszeitraum …
Sozialrecht Aufgehoben
Rentenstütztatbestand · MdE-Bestimmung · keine Gesamt-MdE · Betroffenheit desselben Organs
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten · Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang
Sozialrecht Aufgehoben
Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters auf dem Gebiet … · registrierter Erlaubnisinhaber · Alterlaubnis · konkreter Renten- und Versorgungsbezug
Sozialrecht Aufgehoben
erhebliche Gehbehinderung · konkretes Gehvermögen im Hinblick auf Zurücklegen einer … · Erforderlichkeit der Erfüllung von Regelbeispielen nach den …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bildung des Gesamt-GdB · zwei Einzel-GdB von 30 · keine schematische Bewertungsregel · Beurteilung der Auswirkungen der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit · kein Anspruch auf Versorgung mit zwei zusätzlichen Sendern …
Sozialrecht Aufgehoben
kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine pränatale Array …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bilanzbuchhalterin bei einem Steuerberater · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben