Sozialgerichtsgesetz
7.652 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.652 Entscheidungen
zugelassene Pflegeeinrichtung · "Mindereinnahmen im Rahmen der Leistungserbringung" iSv § … · Erstattungsfähigkeit betriebsnotwendiger …
Substitutionsgebot für wirkstoffgleiche Rabattarzneimittel · Streit über Retaxierung wegen Abgabe eines nicht … · Auslegung des Begriffs "sonstige Bedenken" iSv § 17 Abs 5 S … · Berücksichtigung patientenindividueller bzw …
Berufskrankheit Nr 5101 · Augenerkrankung einer Doktorandin · Labortätigkeit in einem An-Institut · Versicherungsschutz als Studentin und Wie-Beschäftigte
Schulterverletzung eines Landschaftsgärtners infolge eines … · Verletztenrente · MdE-Bemessung · Bewegungseinschränkung der Schulter
Leistungsverantwortung · Unfallversicherungsträger als leistender … · unterlassene Weiterleitung an den Krankenversicherungsträger · zwingendes Recht
COVID-19-Infektion · Kausalzusammenhang · intensiver Kontakt mit Indexperson · Teambesprechung im Büro
erforderliche Kosten · ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab · Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem … · Zumutbarkeit der Kostentragung
Kostenerstattungsanspruch einer … · Leistungspflicht der Krankenkasse aufgrund nicht … · Zeitpunkt des Beginns der Weiterleitungsfrist · Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht zwischen der …
Nachkodierung einer Nebendiagnose · hilfsweise Geltendmachung · keine teleologische Reduktion der Präklusionsregelung
Anspruch des Leistungsberechtigten auf schriftliche …
Entscheidung des Gerichts über einen anderen … · erweiternde Auslegung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG · Voraussetzung für eine Zurückverweisung · Sachentscheidung
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sturz im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses auf dem Weg … · Beginn des Weges · häuslicher Wirkungskreis · bauliche Einheit von Wohngebäude und Garage
mittelbare Schädigungsfolge eines früheren Arbeitsunfalls · Ausrutschen im Bad · Tibiakopffraktur · Kausalzusammenhang
sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand · Einbeziehung eines Bescheides über die endgültige … · keine Einbeziehung eines Bescheides über die Gewährung …
keine Anwendung von § 91 Abs 1 SGG · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses · Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger … · neues Insolvenzereignis · andauernde Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Ausübung "eines wesentlichen Teils der Beschäftigung oder … · marginale Tätigkeit · anzuwendendes Recht
Inanspruchnahme von Freizeitausgleich · bezahlte Freistellung durch Umwandlung von …
tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung · Untermietvertrag
Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Vermietung eines eigenen … · keine Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrags
gesondertes Vergütungsvolumen · Leistung der Humangenetik "genetisches Labor" · Abweichung der Auszahlungsquote · Bildung eines Honorartopfes auf der Grundlage typisierender …
unterdurchschnittlich abrechnende Praxis · Streit um Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens … · Zugrundelegung der RLV-Fallzahl des Vorjahresquartals · Ausnahme vom sog einjährigen Moratorium aufgrund …
Laborbudget · Streit über Aussetzung bzw Anpassung aufgrund des mit dem … · Vorjahresanknüpfung · Ermessen
