Urteile zu § 143 SGG – Seite 76

Sozialgerichtsgesetz

7.654 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 143 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.654 Entscheidungen

SG Berlin 2. Kammer Urteil LS
Elterngeld – ein Elterngeldanspruch für Mehrlingsgeburten

kein kindbezogener Anspruch mehr für jeden Mehrling · Ungleichbehandlung gegenüber zeitgleich adoptierten Kindern · kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen … · Berechnungsreihenfolge von Geschwisterbonus und …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Bekleidungs- und Verpflegungsgeld als … · Ermessen des Versorgungsträgers zur Korrektur eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Alterssicherung der Landwirte

Hofabgabe · Bezieher einer Altersrente als Mitunternehmer ohne …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung

nachgehende Richtigstellung vertragsärztlicher … · anzuwendende Rechtsvorschrift · Rücknahme · Vertrauensschutz

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Zulassungsausschuss

Antrag auf Genehmigung einer (überörtlichen) … · Gebühr gem § 46 Abs 1 S 1 Buchst c Ärzte-ZV · Äquivalenzprinzip

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Mutter als Sekundäropfer · Unmittelbarkeitszusammenhang · natürliche Einheit · Schockschaden durch Nachricht von der Gewalttat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs · Mutter als Zeugin für Impfkomplikation · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zeugenvernehmung der Mutter als Betreuerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer … · Durchsetzung eines Hausverbots · erforderlicher unmittelbarer Zwang · kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren: Erledigung eines Rechtsstreits

Weiterführung zum Zweck der Kostenentscheidung · Zulässigkeit der Entscheidung über die Kosten durch Urteil … · Wirksamkeit einer Berufungszulassung bei fehlerhafter …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen · Beitragspflicht · Beitragsfreiheit · hauptamtlich Beschäftigte

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Miteigentumsanteil an einem Haus · Verwertbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Vermögenseinsatz · Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs 1 Alt … · Anstandsschenkung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – zahnärztliche Implantatversorgung

Kostenerstattung · Genehmigungsfiktion · Kostenvoranschlag als fiktionsfähiger Antrag · Zulässigkeit einer telefonischen Ablehnung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht – Notärztin im Rettungsdienst

Nebentätigkeit einer in Vollzeit bei einem Krankenhaus … · vertragliche Ausgestaltung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Betriebsprüfung steht Einleitung eines Statusverfahrens nur … · Verwaltungsverfahren zur Durchführung einer freiwilligen … · mitarbeitender Gesellschafter mit Anspruch auf Tantieme und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung

Wegeunfall von Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Gehbehinderung · übliche Wegstrecke von 2 Kilometern · ausreichendes Gehvermögen auch bei Schmerzen · Erforderlichkeit eines ausgeprägten Schmerzbilds

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Stalking · tätlicher Angriff nur bezogen auf einzelne Tätlichkeit · Kausalität · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Physiotherapeutin

Behandlung eigener Patienten in den Praxisräumen einer … · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Wehrdienstbeschädigung · Hörschaden eines Heeresmusikers · ursächlicher Zusammenhang · medizinische Wissenschaft

Sozialrecht Aufgehoben