Urteile zu § 144 SGG – Seite 163

Sozialgerichtsgesetz

11.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.484 Entscheidungen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 07.11.2012 LS

§ 172 Abs. 1 Nr. 1 b SGB III in der bis zum 31.3.2012 geltenden Gesetzesfassung (nunmehr § 98 Abs. 1 Nr. 1 b …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich als Berufungsführerin gegen ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe (SG), durch das …

Sozialrecht Abgeändert

SG Kassel 7. Kammer Urteil 07.11.2012 LS

Der Eintritt einer zweiten (sechswöchigen) Sperrzeit für eine Nichtbewerbung setzt voraus, dass dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2012 zitiert von 5

Streitig ist die Höhe des klägerischen Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung vom 01.12.2009 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2012 LS

Zur Frage, wann wegen einer unternehmerischen Entscheidung eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2012 LS

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · sozial gerechtfertigte Kündigung · Darlegungs- und Nachweispflicht · prozessualer Beibringungsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das auf Gewährung höherer Leistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 05.11.2012 LS

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System

zusätzliche Kodierung der Prozedur 5-469.21 OPS bei einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 02.11.2012 LS

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse

Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale bei Verdacht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 31.10.2012

Streitig ist die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gemäß § 121a Fünftes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2012 zitiert von 2

Sozialhilfeanspruch bei Ehepaar mit hohem Behinderungsgrad und Eigenheim

Sozialhilfe · SGB XII · Einkommens- und Vermögensprüfung · Schwerbehinderung · Eigenheim

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 29.10.2012 LS zitiert von 7

Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich noch gegen die abweichende Festsetzung seines Bedarfes nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.10.2012 LS

Nach Übernahme aller Feststellungen eines Vormerkungsbescheides in den Rentenbescheid verliert der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.10.2012 LS

Die vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erlassenen "Richtlinien für die Befreiung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Urteil 26.10.2012

Sozialversicherungspflicht der im Besucherdienst des Deutschen Bundestags tätigen Honorarkräfte

Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses · Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 81. Kammer Urteil 26.10.2012 LS

Krankenversicherung – Apotheker

Erstattungsfähigkeit eines Guthabens aus einer Importquote …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 25.10.2012

Schwerbehindertenrecht: Zuerkennung eines GdB bei einer Funktionsstörung der Wirbelsäule

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung

multiple Sklerose · Kostentragung für ein Medikament · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 25.10.2012

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren zuletzt noch die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2012

Höhe des Anspruchs auf Insolvenzgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Nachzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.10.2012

Die Kläger begehren über den Monat Oktober 2007 hinaus Leistungen nach § 2 AsylbLG (sogenannte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2012 LS

Ein volkseigener Betrieb, dessen Hauptzweck der auftragsbezogene Absatz von Signal- und Sicherungsanlagen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Urteil 24.10.2012 LS

Die Regelungen des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen aus dem Jahr 2008 (EBM 2008) …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.10.2012 LS

Zusatzversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · Anlagenbau · serielle Massenproduktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 18. Kammer Gerichtsbescheid 23.10.2012

Anspruch auf Leistungen von Essen auf Rädern bei Diabetes und Mehrfacherkrankungen

Sozialhilfe · Essen auf Rädern · Diabetes-Diät · Pflegebedürftigkeit · SGB XII

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2012

Die Kläger begehren von der Beklagten für die Zeit ab dem 01.01.2012 die Gewährung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht

SG GieBen Gerichtsbescheid 23.10.2012

Die Beteiligten streiten, inwieweit der Kläger ab Dezember 2011 einen Anspruch auf die Gewährung von …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen 27. Kammer Urteil 23.10.2012

Die Kläger begehren von der Beklagten für die Zeit ab dem 01.01.2012 die Gewährung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.10.2012

Gesetzliche Rentenversicherung: Zuzahlung zu den Kosten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme

grundsätzliche Bedeutung als Berufungsvoraussetzung bei … · Anforderungen an die Annahme eines Verfahrensverstoßes in …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 22.10.2012 LS

Berufungszulassung – keine grundsätzliche Bedeutung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Wegfall des Freibetrages für Hilfebedürftige ohne vorherige …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.10.2012

Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Gewährung von Leistungen für die Ausstattung mit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 22.10.2012 LS

Zur grundsätzlichen Bedeutung i.S.d.

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Potsdam 38. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Zur Frage des Bestehens eines Ersatzanspruchs i. S. v. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis 31.03.2011 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 19.10.2012 LS

Die Regelung unter VI. 2. des Erlasses des Hessischen Kultusministeriums über Schulwanderungen und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2012 zitiert von 15

Streitgegenstand ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und der Umlage U2 nach dem seit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 13. Kammer Urteil 18.10.2012

Zahlung der Restkosten einer stationären Krankenhausbehandlung in Höhe von 520,56 EUR

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen 8 Urteil 18.10.2012

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.08.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 18.10.2012

Zahlung der Restkosten einer stationären Krankenhausbehandlung in Höhe von 520,56 EUR

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Anrechenbarkeit einer gezahlten Urlaubsabgeltung als Einkommen im Sinne des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.10.2012

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Diabetes und Polyneuropathie

Erwerbsminderungsrente · Versicherungspflicht · Schwerbehinderung · Arbeitsunfähigkeit · Sozialgesetzbuch VI

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.10.2012

Zuständigkeit für Auffangversicherung nach Rückkehr aus dem Ausland

Auffangversicherung · Krankenversicherungspflicht · Rückkehr aus dem Ausland · Versicherungspflicht nach Rentenbezug · Nachweis der vorherigen Versicherung

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.10.2012 zitiert von 14

Im Streit steht die Gewährung einer Witwenrente aus der Versicherung des verstorbenen A. T. (im Folgenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.10.2012 zitiert von 1

Im Streit steht eine Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für polnische Beschäftigte im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.10.2012

Versicherungsfreiheit wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze und Elternzeit

Jahresarbeitsentgeltgrenze · Versicherungsfreiheit · gesetzliche Krankenversicherung · Elternzeit · Versicherungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.10.2012

Streitig sind Leistungen für Schülerbeförderungskosten in Höhe von 27,65 EUR monatlich

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Magdeburg 47. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Rechtsschutzbedürfnis · Aufhebungs- und Erstattungsbescheid · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 15.10.2012

Streitig sind Leistungen für Schülerbeförderungskosten in Höhe von 27,65 EUR monatlich

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Karlsruhe Urteil 11.10.2012

Der Kläger begehrt von der beklagten Grundsicherungsträgerin auf ihn gewährte Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen