Urteile zu § 144 SGG – Seite 168

keine Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10 · vierjährige Verjährungsfrist

SGB XII · SGB V · Erstattungsanspruch · Verjährung · Analoganwendung

Versicherungspflichtverhältnis · Vorbereitungsdienst · Juristenausbildung in Sachsen-Anhalt · Berufsausbildung

häufige berufsbedingte Abwesenheit des anderen Elternteils

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

betriebliche Voraussetzung · VEB Wärmeanlagenbau

Arbeitslosengeld II · Nachforderung von Leistungen für Unterkunft und Heizung · Unzulässigkeit der Verrechnung mit einer Überzahlung beim … · eigenständige Verwaltungsakte

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Streit um die …

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsgeld gem § 104 SGB 3 · hier kein Anteil zweckbestimmter Einnahmen · Rücknahme der Leistungsbewilligung

Zulässigkeit der Berufung kraft Gesetzes · keine Umdeutung in eine Berufung · keine Fortsetzung als Berufungsverfahren gem § 145 Abs 5 SGG

Krankenversicherung · Auslegung · geeigneter Ort iS der häuslichen Krankenpflege · Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für …

Angemessenheitsprüfung · Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzeptes im Salzlandkreis … · Heranziehung der Wohngeldtabelle mit Sicherheitszuschlag

Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf den … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Beginn des Leistungsausschlusses

notwendige vorherige Antragstellung bzw Genehmigung durch …

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Nichtanwendung auf Unionsbürger · Gleichbehandlungsgebot · europarechtskonforme Auslegung

Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung · Fälligkeit der Nachzahlung nach erforderlichem Umzug

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Klärung der …

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Änderung von § 131 Abs 5 SGG durch das SGG/ArbGGÄndG · Rechtsprechung des BSG · Übertragbarkeit