Urteile zu § 144 SGG – Seite 169

Familienversicherung · Pflichtversicherung · Krankenhauskosten · Rückwirkende Mitgliedschaft · Sozialversicherungspflicht

Krankengeld · Arbeitsunfähigkeit · Entgeltfortzahlung · Rehabilitationsmaßnahme · Arbeitsverhältnisbeendigung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · schwankendes Einkommen · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu …

Einmalzahlung · Überschreitung des nach § 235 Abs 3 SGB 5 maßgeblichen … · Anwendung der Regelung des § 20 Abs 3 S 2 SGB 4 idF vom …

Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer … · Berücksichtigung nur singulär auftretender …

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten · ordnungsgemäße Bevollmächtigung · Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

Einpersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · unangemessene Unterkunfts- und Heizkosten · bereits erfolgte Kürzung der Leistungen nach Ablauf der …

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug · Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen … · Erforderlichkeit des Umzugs · zu kleine Wohnung

Zuschuss zu den Beiträgen einer private Kranken- und … · Anspruch auf Übernahme der vollen Beiträge · Befreiung von der Versicherungspflicht

laufende oder wiederkehrende Leistungen für mehr als ein … · Arbeitslosengeld II · mehrere Bewilligungsabschnitte

Aufenthaltsdauer · keine Berücksichtigung des Kindeseinkommens bei …

Zulässigkeit einer Rentenanpassung bei Umzug in das …

Beweiswürdigung durch das Gericht · Nutzung eines Sachverständigengutachtens zur Begründung der …

Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen bei einem der …

Zumutbarkeit des Wechsels in die gesetzliche … · verfassungskonforme Auslegung

Übergangzeit · unvermeidbare Zwischenzeit

Hilfsmittelliefervertrag · SGB V § 127 Abs. 2a · Präqualifizierung · regionale Beschränkung · einseitige Vertragsänderung