§ 144 SGG – Rechtsprechung (11.484 Entscheidungen) – Seite 197

SG Stuttgart Beschluss 09.11.2009

Der im Jahr 1960 geborene Antragsteller steht seit 2005 beim Antragsgegner im Leistungsbezug nach dem Zweiten …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Umstritten war in erster Instanz, ob das Kindergeld voll als Einkommen des Kl. zu 3) oder nur hälftig oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Die Beschwerde bezüglich der Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist entgegen der erteilten …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Umstritten war in erster Instanz, ob dem Kläger für die Zeit von September bis Dezember 2007 nach § 30 Abs. 5 …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.11.2009

Streitig ist die Kürzung des dem Kläger bewilligten Arbeitslosengeldes ab 6. Januar 2005 im Hinblick auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Umstritten war in I. Instanz die Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.11.2009

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 04.11.2009

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen für die Quartale 3/2003 bis 4/2004 in Bezug auf die Nr. …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 04.11.2009

Mehrfachabrechnung von Krebsfrüherkennungsuntersuchungen

EBM-Nr. 157 · Mehrfachabrechnung · Verjährung · Verwirkung · SGB V

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.11.2009

Prozesskostenhilfe für Eilantrag zur SGB-II-Leistungsauszahlung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · SGB II · Eilantrag · Einkommensanrechnung · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01. Mai bis 23. …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 06. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 7. Kammer Urteil 03.11.2009

Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Eigenheimzulage · keine zweckbestimmte Leistung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · keine Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erstattungsforderung vorläufig geleisteten Arbeitslosengeldes in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt höheres Krankengeld (Krg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 28.10.2009 LS

(Sozialhilfe – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · Heranziehung der Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 SGB … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 23.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines Lotteriegewinns als Einkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2009 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2009

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (Erzg) als Budgetleistung, hilfsweise als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwei Zusatzrenten, die der Kläger aus Frankreich erhält, in der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 20.10.2009

Die Klägerin erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die …

Sozialrecht

SG Neubrandenburg Urteil 18.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Kosten eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 15.10.2009

Die Klägerin erstrebt nunmehr von dem Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 15.10.2009

Die Klägerin erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 12.10.2009

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten eines von den Klägern zu 1) bis 5) …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Soweit sich die Beschwerde des Antragstellers dagegen richtet, dass das Sozialgericht (SG) Köln seinen Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.10.2009

Soweit sich die Beschwerde des Antragstellers dagegen richtet, dass das Sozialgericht (SG) Köln seinen Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.10.2009

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage 1 zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.10.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Bemessungsentgelts streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.10.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 15. November 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für die Aufstellung eines Gangtrainers

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 30.09.2009 LS

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Ersatzkasse

Festsetzung von sachlich-rechnerischen Berichtigungen … · Abrechnung von medikamentösen Einlagen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.09.2009 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 23.09.2009

Die Klägerinnen begehren die Auszahlung eines einbehaltenen Betrages

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 1

Grenzen der Mitwirkungspflicht bei der Versagung von Sozialleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.09.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis, begehrt die Genehmigung einer urologischen Zweigpraxis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten steht die Zulassung der Klägerin zur vertragsärztlichen Versorgung als Anästhesistin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neubrandenburg Urteil 23.09.2009

Kostenerstattungspflicht der Beklagten in einem Widerspruchsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.09.2009 zitiert von 4

Anrechnung eines Heiz- und Betriebskostenguthabens auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

SG Braunschweig Urteil 22.09.2009

Die Klägerinnen begehren die Auszahlung eines einbehaltenen Betrages

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.09.2009 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger wegen eines Arbeitsunfalls am 15.05.2001 höhere …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger wendet sich nunmehr gegen die Rückforderung eines Betrages von 1.695,-- Euro als Kostenbeitrag zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Die Klägerin erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.09.2009

Im Streit steht der Anspruch der Klägerin auf eine Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahrs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII als Beihilfe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger erstrebt vom Beklagten die Gewährung von Zahnarztkosten in Höhe von 586,49 Euro als Beihilfe im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.09.2009 LS

Kassenärztliche Vereinigung – sachlich-rechnerische Berichtigung von Ultraschallleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen