Urteile zu § 144 SGG – Seite 198

Sozialgerichtsgesetz

11.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.484 Entscheidungen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die in einem vorläufigen Bescheid ursprünglich enthaltene Anrechnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 11.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr von der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses zur Beförderung zwischen Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.09.2009

Der Kläger wendet sich inhaltlich gegen die Aufforderung der Beklagten, an der Aufklärung eines Anspruchs auf …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 7. Kammer Urteil 08.09.2009 LS

Sozialhilfe – einmaliger Bedarf

Wohnungserstausstattung · Fernsehgerät und Empfangsgerät

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 04.09.2009

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Übernahme von Stromschulden durch …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 03.09.2009

Der Kläger erstrebt nunmehr von der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses zur Beförderung zwischen Wohnung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 03.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung geleisteter Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 31.08.2009

Der Kläger begehrt eine Neuberechnung des ihm bewilligten Elterngeldes ohne Berücksichtigung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.08.2009

Soweit der Antragsteller sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.08.2009 LS

Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze · Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts · Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.08.2009

Soweit der Antragsteller sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 27.08.2009

Streitig ist eine Sperrzeit wegen Meldeversäumnis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Welcher Sozialleistungsträger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Aufenthalt des Klägers im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beklagte als Sozialhilfeträger nach dem Umzug eines danach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 24.08.2009

Gründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Vorbereitungshandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.08.2009

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte Heiz- und Betriebskosten der Kläger für das Jahr 2005 aus einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 24.08.2009

Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des Arbeitslosengeldes, dabei insbesondere um die Höhe des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.08.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Grundsicherungsleistungen infolge eines krankheitsbedingten …

Sozialrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.08.2009

Der Antragsteller begehrt Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung eines Kondenswäschetrockners und …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Gießen 2. Kammer Gerichtsbescheid 20.08.2009

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Anspruchsvoraussetzung · Beurteilung der bisherigen Tätigkeit · überwiegende Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Gewährung eines Mehrbedarfs wegen krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.08.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren für den …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Lüneburg Urteil 18.08.2009

Die Klägerin erstrebt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach § 4 Altersteilzeitgesetz (AtG) für …

Sozialrecht

SG Kassel 7. Kammer Urteil 12.08.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · kein Nachweis der Mietpreisspanne · Anwendung der Wohngeldtabelle wegen keinerlei anderweitiger … · tatsächliche Heizungskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine angemessene Vergütung dafür, dass er vom 25. April 2005 bis zum 18. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 06.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 Fünftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 04.08.2009

Umfang der erstattungsfähigen Kosten für die Vertretung durch einen Bevollmächtigten im Vorverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.08.2009 zitiert von 3

Streitig ist die rechtliche Behandlung der im Regelsatz gemäß § 20 Abs. 1 SGB II enthaltenen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Freiburg Urteil 31.07.2009

Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einbehaltener Darlehensraten i.H.v. insgesamt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neubrandenburg Beschluss 29.07.2009

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere, als bisher durch die …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen und begehrt die Übernahme von Kosten für die Bestattung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 28.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin zu 1. und ihrem minderjährigen Sohn, dem Kläger zu 2. …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 27.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.07.2009

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der ab dem 01.04.2008 gültigen Fassung bedarf die Berufung der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des der Klägerin zu gewährenden Arbeitslosengeldes II im Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

rechtswidrige Pauschalierung · kein Nachweis der Mietpreisspanne · Anwendung der Wohngeldtabelle wegen keinerlei anderweitiger … · tatsächliche Heizungskosten

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 14.07.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Darlehen bei unabweisbarem Bedarf

Schülerbeförderungskosten ab der 11. Klasse · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Erstattung der Kosten für die Installation eines neues Duschschlauches in Höhe von 40,00 EUR aus Mitteln der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.07.2009

Einen Anspruch des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) im Alter nach dem 4. Kapitel des Zwölften …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.07.2009

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. ab dem 01.04.2008 (Gesetz zur Änderung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.07.2009

Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 10.07.2009

Streitig sind sanktionsweise Absenkungen der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.07.2009

Die nach § 173 SGG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und auch im Übrigen statthaft …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Klägerin für Fahrten zwischen Wohnort und Bildungsstätte als Kostenersatz die einfache …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zweites …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.07.2009

Die Antragsteller begehren eine einstweilige Anordnung über Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der …

Sozialrecht Abgeändert