§ 144 SGG – Rechtsprechung (11.484 Entscheidungen) – Seite 199

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Umstritten ist, ob die Beklagte zu Recht festgestellt hat, dass die Anerkennung der Erkrankung als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 08.07.2009 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde

Anwendbarkeit des § 127 Abs 2 S 2 Halbs 2 ZPO · Nichterreichen des Beschwerdewertes der Berufung in der … · Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 07.07.2009

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses gegen den Beigeladenen zu 2) für das Quartal I/01 wegen Verordnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist der Abschluss eines Versorgungsvertrages (VV) nach § 109 Fünftes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 07.07.2009

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Verzugszinsen

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.07.2009

Seit dem 09.06.2005 bezieht der am 00.00.1970 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung im Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 06.07.2009

Beweislastverteilung beim rechtzeitigen Zugang eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 02.07.2009

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Erstattung eines Betrages von 6.657,67 Euro nebst Zinsen für …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. ab dem 01.04.2008 (Gesetz zur Änderung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Wiederholte Gewährung von Gründungszuschuss nach SGB III

Gründungszuschuss · SGB III · Wiederholungsverbot · Selbstständigkeit · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Hinterbliebenenleistungen bei Unfalltod eines Lastkraftwagenfahrers mit vorbestehender Herzkrankheit

Unfallversicherung · Berufsunfall · Vorerkrankung · Arbeitsweg · Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.06.2009

Zurechnung von Nebenkostenabrechnung bei Sozialhilfe nach SGB II

SGB II · Nebenkostenabrechnung · Berufungszulassung · Verspätete Einreichung · Mietschuld

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 24.06.2009 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden

Bindung der Vertragsparteien eines … · Rechtmäßigkeit der Ausnahme von ärztlichen Berichten … · Rechtmäßigkeit einer Ausgleichsregelung zur Vermeidung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.06.2009

Die Antragsgegnerin gewährte dem Antragsteller, der nach einer Bescheinigung seines behandelnden Arztes an …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 19.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) der verstorbenen Mutter des Kläger zu 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.06.2009

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Arbeitsaufgabe · wichtiger Grund · objektive Überforderung eines Busfahrers aufgrund der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 17.06.2009

Streitig sind Regresse wegen der Verordnung des Arzneimittels Concerta zur Behandlung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung der von der Beklagten ab 1. Mai 1997 bewilligten Altersrente für Frauen …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 08.06.2009

Die Klägerin hat die Jahresfrist gewahrt (§ 145 Abs. 1 Satz 2, § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG)

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.05.2009 LS

Erwerbsminderungsrente – befristete Rentengewährung

Besserung des Gesundheitszustandes · Rentenende · Schonrente

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.05.2009 LS

Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes im Rahmen der Erstausstattung für die Wohnung

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 17. Kammer Urteil 28.05.2009

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · gebrauchter Fernseher · Rückgriff auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung · Erstausstattungsbegriff

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Befreiung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.05.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für den Austausch eines defekten Warmwasserboilers

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 26.05.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten für die Monate Februar, April, Mai, Juni, August, September und Dezember …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.05.2009

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte bzw. die Beigeladene zu 2) auf Übernahme der ihr …

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Urteil 19.05.2009

Die Beteiligten streiten um eine Aufhebung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Monat Mai 2007 in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.05.2009

Höhe der Kosten der Unterkunft bei Grundsicherung nach SGB II

Grundsicherung · Kosten der Unterkunft · SGB II · einstweilige Anordnung · Angepasste Leistung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.05.2009

Die Beteiligten streiten um weitere Beihilfen anlässlich der Geburt der Tochter der Berufungsführerin im …

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Gießen 26. Kammer Beschluss 15.05.2009

Die 23jährigen Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen von Leistungen nach …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.05.2009 zitiert von 4

Streitig ist die Anerkennung einer chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) wie eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.05.2009

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG n.F. in der seit dem 01.04.2008 geltenden Fassung ist die Beschwerde in Verfahren …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 13.05.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 01.01.2000 bis 01.09.2002 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 7

Höhe der Kosten, die die Beklagte dem Kläger für ein Widerspruchsverfahren erstatten muss

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.04.2009

Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 01. Januar 2005 neben der Ausübung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Verpflichtung der Klägerin zur Beitragszahlung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. September 2006

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung einer vom 17. Dezember 2007 bis 28. Februar 2008 ambulant …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.04.2009

Der Kläger, der einen ambulanten Pflegedienst betreibt, begehrt von der beklagten Stadt die Übernahme von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 8

Anrechnung von Überbrückungsgeld und Naturalleistungen bei SGB-II-Leistungen

SGB II · Einkommensanrechnung · Überbrückungsgeld · Naturalleistung · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen