Urteile zu § 144 SGG – Seite 220

Sozialgerichtsgesetz

11.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.484 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ohne Kürzung …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.03.2004

Die Klägerin begehrt einen Zuschuss nach dem "Mainzer Modell"

Sozialrecht

LSG Hessen 12. Senat Urteil 18.03.2004 LS

Beratungspflicht der deutschen Verbindungsstelle

türkisches Recht · Nachentrichtungsmöglichkeit für Militärzeiten zur … · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit · Wartezeiterfüllung

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 17.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen bei der Abrechnung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Gerichtsbescheid 15.03.2004

Mit der Klage vom 00.00.0000 gegen die im Tenor genannten Bescheide wehrt sich der Kläger gegen die …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 12.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten nach einem erfolgreichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.03.2004

Gewährung von Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.03.2004

Der Kläger begehrte als Rechtsnachfolger seiner am 00.00.2002 verstorbenen Ehefrau W von der Beklagten die …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 09.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht (SG) Köln

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.03.2004 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung von Arbeitslosengeld (Alg) einschließlich anteiliger …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.03.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Pflicht zur Erstattung des ihrem früheren Arbeitnehmer K (AN) von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 04.03.2004

Der Kläger begehrt Verletztengeld auch für die Zeit vom 02. bis 22.12.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 04.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wer der für die Klägerin zuständige Unfallversicherungsträger ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 04.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2004 zitiert von 1

Im Streit steht die Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in Form der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 02.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen …

Sozialrecht

LSG Saarland Urteil 02.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen den Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen in der Zeit vom 01. Januar 2001 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.03.2004

Ob die Antragsgegnerin (Ag) verpflichtet ist, dem Kläger eine Magenband-Operation zu bewilligen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2004

Die Klägerin begehrt die Wiederbewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. Dezember 2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2004

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Unternehmen, das sich auf die Hilfsmittelversorgung im Bereich …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund Urteil 20.02.2004

Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.02.2004 LS

Der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner bestimmt sich bis zum 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.02.2004

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das SG ist statthaft und zulässig: es …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.02.2004 LS

Bezieht ein Arbeitslosenhilfeempfänger Nebeneinkommen ( § 141 SGB III ), gilt es nicht als zu …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2004

Zwischen den Beteiligten ist (im Wege der Neufeststellung gem. § 48 Sozialgesetzbuch (SGB X) streitig, ob der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.02.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für die Tätigkeit seines bevollmächtigten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.02.2004 zitiert von 1

Höhe der Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2003

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2004 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten der Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.01.2004 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Klägerinnen je ein …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2004 LS

Zeiten des Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz gelten als Ausübung einer Beschäftigung im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2004

Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist streitig, ob und inwieweit die Beklagte einer Pfändungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht (SG) Köln

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2004 zitiert von 1

Der Rechtsstreit wird um die Überweisung des Unternehmens der Klägerin von der Beklagten in die Zuständigkeit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.01.2004

Die Beteiligten streiten hauptsächlich um die Verzinsung von Ausgleichsleistungen nach §85 des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.01.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe eine vom früheren Arbeitgeber des Klägers …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 09.01.2004 zitiert von 1

Zwischen der klagenden Krankenkasse und dem beklagten Rentenversicherungsträger ist ein Erstattungsanspruch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.12.2003

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das SG ist statthaft und zulässig: es …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.12.2003 LS

Zuordnung von Beitragszeiten in Polen zur knappschaftlichen Rentenversicherung

knappschaftlicher Betrieb · Nebenbetrieb · Elektromontageunternehmen · knappschaftliche Arbeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.12.2003 LS

RM eingelegt, BSG-Az.: B 6 KA 29/04 R, erledigt: 09.12.2004

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.12.2003 LS

Vertragsärztliche Vergütung – ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Einheitlichen Bewertungsmaßstab und …

Rechtmäßigkeit von Teilbudgets · kein Anspruch auf bestimmten Arztlohn als angemessene … · Honorarbegrenzungsregelung · Anwendung auf überweisungsgebundene Leistungen

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 11.12.2003

Der Kläger begehrt die Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.12.2003 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld (Krg) für Zeiten, für die der Kläger der beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 10.12.2003 LS

Landesschiedsamt – Festsetzung

Ausgabenvolumina und Punktwert für vertragszahnärztliche …

Sozialrecht

LSG NRW 16. Senat Beschluss 08.12.2003

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das SG ist statthaft und zulässig: es …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.12.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.12.2003

Die Beteiligten haben im Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund über die Höhe des der Klägerin …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.2003

Erstattungsanspruch – Aufrechnungsanspruch

Konkurrenzverhältnis · Prioritätsprinzip · Einschränkung · Zusammenarbeit

Sozialrecht