§ 144 SGG – Rechtsprechung (11.484 Entscheidungen) – Seite 221

Ermessensfehlgebrauch · Unterschreitung des Mindestselbstbehalts · Berücksichtigung der kalendertäglichen Zahlung von … · Zulässigkeit der Pauschalierung und Begrenzung des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 07.10.2003

Zwischen den Beteiligten ist zunächst die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Stellung eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.09.2003

Der Kläger beansprucht rückwirkend ab Januar 1993 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Zugunstenwege

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.09.2003

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Halswirbelsäulen(HWS)-Beschwerden als Berufskrankheit (BK) Nr. 2109 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.09.2003

Der im März 1956 geborene Kläger hat am 4. Dezember 2002 Klage beim Sozialgericht (SG) Oldenburg erhoben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2003

Die im Januar 1970 geborene Klägerin beantragte bei der Beklagten im Juli 1998 die Anerkennung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.09.2003

Der 1961 geborene Kläger stolperte am 18. Januar 1996 bei der Arbeit und schlug mit dem rechten Knie auf eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

(Vertragsarzt – Honorarbescheid

Begründung · Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM-Ä · Honorarverteilungsmaßstab (HVM · abstrakte Normenkontrolle

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

Streitig ist die Höhe des vertragsärztlichen Honorars des Klägers für die Quartale III/97, IV/97 und I/98. …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für das Quartal III /97 für den seit 1. Oktober 1993 als …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.09.2003

Streitig ist die Gewährung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.09.2003

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Verletztenrente ab dem 1. März 1999, außerdem wendet sie sich gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.09.2003

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Verletztenrente ab 1. Januar 1996

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2003 LS

Eine Betriebsvereinbarung über die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes (50% des Urlaubsentgelts pro …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2003 LS

Durch Betriebsvereinbarung kann, soweit tarifvertraglich vorgesehen (hier: Tarifvertrag Sanitär-, Klima- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2003 LS

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld im Rahmen der sog. Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III ist nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.08.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte zuständige Versicherungsträgerin für einen Unfall …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.08.2003

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Unfallfolgen und die Zahlung von Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.08.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Viagra

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.08.2003

Der Rechtsstreit betrifft den behindertengerechten Umbau eines Mercedes Vito mit einem Kassettenlift

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Beschluss 13.08.2003

Die Antragstellerin ist ein Vertriebsunternehmen, das mit einem von einer anderen Firma produzierten Atemtest …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 01.08.2003 zitiert von 1

Ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Maßgabe des Anspruchs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.07.2003

Ab welchem Zeitpunkt der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.07.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 7. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 24.07.2003 LS

Klagerücknahme – Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

keine Erledigung des Ablehnungsbescheids · Übergang von der Anfechtungsklage zur Feststellungs- oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.07.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.07.2003

Der Kläger begehrt Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 01.07.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Aufwendungen, die ihr durch die Behandlung von Folgen einer Gewalttat …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.06.2003

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Atemwegserkrankung als Berufskrankheit (BK) sowie die Zahlung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der D. Krankenhaus-behandlungskosten für den bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.06.2003

Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.06.2003 LS

Die Bundesanstalt für Arbeit ist berechtigt, von ihr als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldete …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 10.06.2003

Mit der Klage vom 10.07.2001 gegen den Bescheid der Beklagten vom 22.12.2000 in der Gestalt des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.06.2003

Der Kläger begehrt ab 1. Januar 1998 Verletztengeld und/oder Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.05.2003

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten einer Behandlung mittels Rezepturarzneimittel sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.05.2003

Der 1970 geborene Kläger befand sich vom 30. Januar bis 6. Februar 1995 im C. in stationärer Behandlung, am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.05.2003

Streitig ist die Weiterzahlung von Krankengeld über den 27. Juni 1999 hinaus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen