Urteile zu § 144 SGG – Seite 222

Sozialgerichtsgesetz

11.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.484 Entscheidungen

SG Gelsenkirchen 28. Kammer Urteil 07.05.2003

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für ein ärztlich verordnetes Funktionstraining

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.05.2003

Die 1967 geborene Klägerin war zum Unfallzeitpunkt als Angestellte bei der C. tätig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.05.2003

Streitig ist die Absetzung des Kassenanteils für Zahnersatz, der in Italien gefertigt wurde

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.05.2003

In welcher Höhe dem Kläger zustehende Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung rückwirkend zu …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Köln Urteil 06.05.2003

Streitig ist die Vergütung einer schriftlichen Mitteilung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 06.05.2003

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob die beklagte Pflegekasse der Klägerin das Pflegegeld …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.04.2003 zitiert von 3

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.04.2003

Die Klägerin begehrt Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2003 LS

Eine Zahlungsaufforderung stellt dann keinen Verwaltungsakt zur Durchsetzung des Anspruchs dar, wenn diese …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.04.2003

Streitig sind in der Hauptsache die Feststellung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge im Sinne des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 24.04.2003

Gesamtsozialversicherungsbeiträge – Geltendmachung von Säumniszuschlägen nach Konkurseröffnung

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2003

Ob der Kläger unter einer Berufskrankheit - BK - im Sinne der Nr. 4103 der Anlage zur …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.04.2003

Streitig ist die Zahlung einer Verletztenrente für die Zeit vom 22. April 1999 bis 17. Dezember 2000

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.04.2003

Mit der Klage vom 07.05.2002 gegen den Bescheid der Beklagten vom 03.12.2001 in der Gestalt des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.04.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung einer Dauerrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.04.2003

Die Klägerin erstrebt die Zulassung der Berufung gegen ein die Kostenerstattung für ein isoliertes …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.03.2003

Der Kläger begehrt für die Jahre 1986 bis 1993 höheres Kindergeld (Kg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.03.2003 zitiert von 24

Vergütung einer stationären Behandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.03.2003 LS

Gründe im Sinne des § 201 Abs 2 S1 SGB 3 sind nur solche, die sich nicht aus den Verhältnissen des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.03.2003

(Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.03.2003

Dauer der unfallbedingten Arbeits- und Behandlungsbedürftigkeit der Klägerin

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 14.03.2003

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Gesundheitsstörungen im Bereich des linken Armes und der linken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.03.2003

Der Kläger begehrt die Weiterzahlung von Verletztenrente über den 29. Februar 2000 hinaus.Der 1960 geborene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2003

Umstritten ist, ob die Beklagte berechtigt ist, die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2003

Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) nach Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2003

Streitig ist, ob die Beklagte zur Erstattung von in einem Widerspruchsverfahren angefallenen Kosten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2003

Der Kläger wendet sich im Rahmen eines Zugunstenverfahrens gegen den Eintritt einer Sperrzeit vom 1. Oktober …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Kosten für die Beschaffung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von weiterer Kostenerstattung für implantatgestützten Zahnersatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.02.2003

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld (Krg)

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 20.02.2003

Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung eines Herzklappenschadens als Wehrdienstbeschädigung und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.02.2003

Eingliederungszuschuss – Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers

Befreiungstatbestand · Kündigung aus wichtigem Grund · Auftragsmangel · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 19.02.2003

Der Kläger begehrt die Befreiung von Zuzahlungen gemäß § 61 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.02.2003

Streitig sind in der Hauptsache die Feststellung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge i. S. des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 11. Senat Urteil 14.02.2003

(sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreitigkeit zwischen Leistungsträgern

Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Übergangsrecht: § 120 Abs 2 SGB 10 idF des EuroEG 4 · Anwendbarkeit des neuen Rechts: keine abschließende … · keine rechtskräftige Entscheidung am 1.6.2000

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.02.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten erhobenen Verwaltungsgebühren

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Duisburg Urteil 11.02.2003

Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2003

Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) nach Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 29.01.2003

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Regresses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 29.01.2003

Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.01.2003

Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Teilnahme der Klägerin am Rehabilitationssport …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2003

Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch der Klägerin auf Anschlussunterhaltsgeld in der Zeit vom 04.12.2000 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.01.2003

Streitig ist die Erstattung von Fahrkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.01.2003

Der Kläger begehrt die Weiterzahlung von Verletztenrente über den 31. Dezember 2000 hinaus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.01.2003

Die Beteiligten streiten um die ungekürzte Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitrags- oder …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2003

Der 1942 geborene Kläger quetschte sich am 15. Februar 1974 bei betrieblicher Tätigkeit den Kleinfinger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2003

Der Kläger begehrt höhere Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls vom 22. Juni 1966

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung weiterer Aufwendungen aus einem Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.12.2002

Opferentschädigung – Berufsschadensausgleich

Ermittlung des Vergleichseinkommens · Lehrer · schädigungsbedingt verhinderter Aufstieg · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.12.2002

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenauferlegung

missbräuchliche Rechtsverfolgung · offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf

Sozialrecht Berufung verworfen