Urteile zu § 144 SGG – Seite 34

Leistungsversagung · Mitverursachung · Ansprechen der Täter · vorhergehende Beleidigung

gleiche Grundsätze im sozialen Entschädigungsrecht und im … · Festbetragsregelung · Freiburger Sprachtest · Vergleichsmessung

haftungsbegründende Kausalität · Wahrscheinlichkeit · zeitlicher Zusammenhang · erstmals 11 Jahre nach einem Arbeitsunfall diagnostizierte …

Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit · gewalttätiger Vater · Beweismaßstab · keine Glaubhaftmachung bei vorhandenen Zeugen

Verstoß gegen arbeitsvertragliche Nebenpflicht · Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers · grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit · Überschreitung der Punkteschwelle im Verkehrszentralregister

Zugrundelegung des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip · Unerheblichkeit der Frage der Erfüllung des …

Einbeziehung eines Bescheides über die Neufeststellung …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung

Rückforderung · Anforderung an den Bestimmtheitsgrundsatz · grob fahrlässige Mitteilungspflichtverletzung

Einpersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Repräsentativität der Datenerhebung

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Ausreisepflicht · Aufenthaltstitel · Aussetzung des Erteilungsverfahrens wegen eines …

fiktive Beitragsfestsetzung wegen fehlendem … · Anforderungen an das Verlangen der Krankenkasse zur Vorlage …

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · Verschleierung von Herkunft und Identität

nachträgliche Verlängerung der Dauer der prognostizierten … · kein Ausnahmefall

Arzneimittelregress · Ausschlussfrist · fristhemmende Wirkung des Prüfantrages der Krankenkasse · Kenntnisnahme des Vertragsarztes nach Ablauf der …

Zurückverweisung · ordnungsgemäße Prozessvollmacht · Anforderungen an eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte … · Klageabweisung trotz ordnungsgemäßer Bevollmächtigung

sachlich-rechnerische Richtigkeit · Zuschlagsziffern bei regelmäßigen zahnärztlichen …

Schwerbehindertenrecht · Antrag auf GdB-Feststellung mittels Formular · keine Rechtsdienstleistung · Ausfüllhilfe

kein Vorliegen eines anfechtbaren Verwaltungsakts für die … · jährliche MRT-Untersuchung der weiblichen Brust · Leistungsumfang gem Anl I Nr 9 MVVRL · Rezidivrisiko eines invasiv-lobulären Mammakarzinoms

keine Anwendung der tarifvertraglichen … · sozialversicherungsrechtlicher Anspruch

Statthaftigkeit · isolierte Aufhebung einer unzutreffenden Entscheidung über … · Erstattung außergerichtlicher Kosten

Einschlägigkeit auch bei Hilfe zur Pflege statt Hilfe zum …

Antragstellung bei der Krankenkasse unter Verwendung der … · Anspruch auf eine konkrete stationäre medizinische …

retrospektive Betrachtungsweise bei der Beurteilung des … · objektive Beweislast für das Vorliegen der …

Förderungsfähigkeit · staatlich anerkannter Ausbildungsberuf · betriebliche Durchführung · theoretischer Teil als Fernlehrgang in sonstiger …

Gesundheitserstschaden · Nachweis im Vollbeweis · sozialgerichtliches Verfahren · keine notwendige oder einfache Beiladung des …