Urteile zu § 144 SGG – Seite 45
Sozialgerichtsgesetz
11.477 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11.477 Entscheidungen
Beitragspflicht einer Rentenleistung der russischen …
Meniskusschädigung
kein Kostenerstattungsanspruch für Mastektomie bei …
Asbeststaublungenerkrankung
Erstattungsanspruch des nach § 98 Abs 2 S 3 SGB 12 … · Erbringung vorläufiger Leistungen durch einen anderen als … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
Rückforderung · Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Kontovollmacht · Zulassen
tödliches Unfallereignis während der Arbeit · keine Unfallzeugen · Beweiserleichterung · Unfallkausalität
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Anstellungsvertrag kein Scheingeschäft · keine Übertragung der BFH-Rechtsprechung zur (möglichen) … · Kostenentscheidung bei einem Streit mit einheitlichem …
Krankengeld · Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur … · Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes wegen … · Berechtigung der Widerspruchsbehörde zu eigener …
Verhinderungspflege · keine im Wege der Leistungsaushilfe zu erbringende …
Unterkunftsbegriff · Nutzung einer Wohnung zu Wohnzwecken trotz … · teilweise Nutzung einer weiteren Wohnung
unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit · Arbeitsunfall · weitere Unfallfolge: psychischer Gesundheitsschaden · haftungsbegründende Kausalität
Auswahl des Nachunternehmers · Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines … · Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 … · Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung …
formelle Rechtskraft · Zulässigkeit von Rechtsmitteln · keine Erstattung von außergerichtlichen Kosten
Beweislast
stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Härtefall · Bestattungsvorsorgevertrag bzw Sterbegeldversicherung
stationäre Pflege · Vermögenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · nicht getrennt lebender Ehegatte
Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträgers
Klagebefugnis · Sozialhilfe · Bewilligung von Leistungen der erweiterten Hilfe nach § 19 … · formelle Beschwer des Erben eines Leistungsberechtigten
Dreipersonenhaushalt in Aschersleben im Salzlandkreis in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung
Wiederaufnahmegrund gem § 580 ZPO · arglistige Täuschung · Betrug · Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft
Krankenhausbehandlungskosten · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung des notwendig beigeladenen … · Beschwer
veränderte Rechtsauffassung hinsichtlich des Vorliegens der … · maßgebliches Gepräge bei aus mehreren unselbstständigen …
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Absetzbeträge · angemessene Versicherungsbeiträge für private … · Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Mietkautionsdarlehen · Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags · Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags · Gesetzeswidrigkeit
angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Schönebeck im Salzlandkreis in … · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung