Urteile zu § 144 SGG – Seite 44

Sozialgerichtsgesetz

11.477 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.477 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsnachforderung

Vereinbarung zwischen insolventem Arbeitgeber und … · Arbeitsentgeltbezug · Berücksichtigung bei der Ermittlung der … · Überschreitung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Begleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes … · Zuständigkeit der Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung ungeklärt … · Effektivität des Rechtsschutzes · Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgungsgesetz

Beschränkung auf Soldaten der Bundeswehr · keine Erstreckung auf Soldaten anderer NATO-Staaten · kein Anspruch auf Entschädigung nach türkischem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Angioödem · zeitweises Anschwellen von Lippen und Zunge · entstellende Wirkung der Lippenschwellung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Wehrdienstbeschädigung · Wegfall von Versorgungskrankengeld bei Eintritt eines … · keine gesonderte Feststellung des Dauerzustands erforderlich · gegenwärtige Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitslosengeld II – Inflation und Kostensteigerung

Fortschreibung der Regelbedarfe · erhaltene Einmalzahlung zum Ausgleich der Mehraufwendungen … · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Vermögensberücksichtigung · Bausparvertrag · Treuhandabrede

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Medientechniker · anlassbezogene Tätigkeit als Kameramann, Videotechniker und … · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

rentenberechtigende MdE · Verwertbarkeit eines medizinischen … · Mithilfe eines qualifizierten Mitarbeiters · Fußverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · Rechtsschutzbedürfnis · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · laufender Überprüfungsantrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Erstattung der Beiträge für eine angemessene … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · Weiterleitung des Teilhabeantrags wegen Unzuständigkeit · schlichte Übersendung an einen anderen Rehabilitationsträger

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in Köthen im Landkreis … · Angemessenheitsprüfung · Vorliegen eines schlüssigen Konzepts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

selbst genutztes Hausgrundstück · Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussbeiträgen als … · erstmalige Fälligkeit während des Leistungsbezugs · Nichtberücksichtigung von Altforderungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Bitterfeld-Wolfen im Landkreis … · Angemessenheitsprüfung · Vorliegen eines schlüssigen Konzepts

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Statthaftigkeit der Berufung · Zulassungsbedürftigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Befreiung von der Versicherungspflicht

regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt · Rücknahme eines rechtswidrigen Befreiungsbescheides für die … · Vertrauensschutzprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – künstliche Befruchtung

Kryokonservierung · kein Sachleistungsanspruch für die Zeit vor den … · kein Kostenerstattungsanspruch aufgrund Systemversagens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – selbstständige Tätigkeit

letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum · landwirtschaftlicher Betrieb · landwirtschaftliches Wirtschaftsjahr als … · Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Versorgung mit Cannabis bei ADHS · keine schwerwiegende Erkrankung · schwache Evidenz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 123. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben · Corona-Soforthilfe

Sozialrecht Aufgehoben