Urteile zu § 144 SGG – Seite 54

Sozialgerichtsgesetz

11.478 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.478 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Bedarfsplanung

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · qualifikationsbezogene Sonderbedarfszulassung · Psychologischer Psychotherapeut

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil LS
1 .
Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Unbilligkeit nach späterer Rache-Aktion des Opfers · Nichtachtung des staatlichen Gewaltmonopols durch … · Rechtswidrigkeit des Angriffs · Schlägerei

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Umzug des Leistungsberechtigten · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Versagung der Leistungen durch die nunmehr zuständige …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Elterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat

durchgehender Bezug ab dem 15. Lebensmonat · Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt · § 4 Abs 1 S 2 BEEG aF · keine teleologische Reduktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder … · nichtehelicher Lebensgefährte · Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Auslandsbeschäftigung · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten … · keine fiktive Bemessung · europarechtliche Koordinierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 5. Senat Urteil zitiert von 1
Vertragsärztliche Vergütung – Honorarverteilung

Medizinisches Versorgungszentrum · Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Aufbaupraxis · keine Zugrundelegung eines arztgruppendurchschnittlichen … · Bildung von Honorartöpfen nach Leistungsbereichen innerhalb …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Echthaarperücke statt Kunsthaarperücke · ausnahmsweise Befugnis zur Selbstbeschaffung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Schlaf-Apnoe-Syndrom · Durchführbarkeit einer nasalen Überdruckbeatmung · Maskenunverträglichkeit

Sozialrecht Aufgehoben