Urteile zu § 144 SGG – Seite 9

unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen … · Ansparung aus dem Regelbedarf · Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe

Kostenerstattungsanspruch einer … · Leistungspflicht der Krankenkasse aufgrund nicht … · Zeitpunkt des Beginns der Weiterleitungsfrist · Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht zwischen der …

Nachkodierung einer Nebendiagnose · hilfsweise Geltendmachung · keine teleologische Reduktion der Präklusionsregelung

Anspruch des Leistungsberechtigten auf schriftliche …

Student

Kind unter drei Jahren · Sitzschale mit Untergestell · Besuch einer Kindertageseinrichtung · Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Entscheidung des Gerichts über einen anderen … · erweiternde Auslegung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG · Voraussetzung für eine Zurückverweisung · Sachentscheidung

Sturz im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses auf dem Weg … · Beginn des Weges · häuslicher Wirkungskreis · bauliche Einheit von Wohngebäude und Garage

sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand · Einbeziehung eines Bescheides über die endgültige … · keine Einbeziehung eines Bescheides über die Gewährung …

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs eines Kindes · tatsächliche Teilnahme am allgemeinen Unterricht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den sorgeberechtigten …

Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses · Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger … · neues Insolvenzereignis · andauernde Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Ausübung "eines wesentlichen Teils der Beschäftigung oder … · marginale Tätigkeit · anzuwendendes Recht

elektronisch gestütztes Regelwerk · Ziel einer bundeseinheitlichen Datensatzbeschreibung · unvollständige Übermittlung des Antrags einer Krankenkasse … · Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Ablehnung

Inanspruchnahme von Freizeitausgleich · bezahlte Freistellung durch Umwandlung von …

tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung · Untermietvertrag

keine notwendige Beiladung der Beschäftigten zum … · kein Erfordernis eines personenbezogenen Beitragsbescheids · kein Summenbescheid nach § 28f Abs 2 SGB 4

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Vermietung eines eigenen … · keine Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrags

gesondertes Vergütungsvolumen · Leistung der Humangenetik "genetisches Labor" · Abweichung der Auszahlungsquote · Bildung eines Honorartopfes auf der Grundlage typisierender …

unterdurchschnittlich abrechnende Praxis · Streit um Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens … · Zugrundelegung der RLV-Fallzahl des Vorjahresquartals · Ausnahme vom sog einjährigen Moratorium aufgrund …

Laborbudget · Streit über Aussetzung bzw Anpassung aufgrund des mit dem … · Vorjahresanknüpfung · Ermessen

intermittierender Einsatz einer BIPAP-Therapie · keine Gewöhnung an Maskenbeatmung · Zeiten zwischen den apparativen Einsatzzeiten der … · keine Bewertung als Beatmungsstunden

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente · Verteilung einmaliger Einnahmen · Verteilzeitraum

Teilnahme per Videokonferenz aus dem Ausland · ablehnende Entscheidung · Richtigkeit der Begründung · keine Beurteilung durch das Berufungsgericht