§ 144f SGG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

SG Marburg 6. Kammer Urteil 15.01.2015

Bestehen einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Absatz 3 a Satz 6 SGB V

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.10.2013 LS

Rentenversicherung – Krankenversicherung

Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · kein Leistungsantrag gegenüber Krankenkasse · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

SG GieBen Urteil 20.08.2013

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Anerkennung einer Qualifikationsgruppe für den Zeitraum 01.05.1972 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 6. Kammer Urteil 20.08.2013

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Anerkennung einer Qualifikationsgruppe für den Zeitraum 01.05.1972 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 26. Kammer Urteil 13.08.2013

Höhe von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum 01.08.2010 bis …

Sozialrecht

SG GieBen Urteil 13.08.2013

Höhe von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum 01.08.2010 bis …

Sozialrecht

SG Gießen 26. Kammer Urteil 24.06.2013

Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG GieBen Urteil 24.06.2013

Rechtmäßigkeit von Leistungsbescheiden

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.09.2008

Höhe der von der Antragsgegnerin zugunsten des Antragstellers zu übernehmenden Kosten der Unterkunft nach § …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.07.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 29. Juni 2007, mit dem sein …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 30.11.2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskunft über die bei der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 14. Senat Vorlagebeschluss 28.05.1998

Vorlagebeschluß – Krankenversicherung

freiwillig Versicherter · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Mindesteinnahmen

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 29.04.1992

Kassenärztliche Vereinigung – Genehmigung

Zweigpraxis · Ermessensspielraum · richterliche Nachprüfbarkeit · Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 02.10.1991 LS

Kindergeld für Angehörige eines NATO-Soldaten

Einbeziehung in das System der sozialen Sicherheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.04.1991 LS

Arbeitslosigkeit – Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei weiterbestehendem Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.03.1991 LS

(Bindender Altersruhegeldbescheid – Ruhen des Arbeitslosengeldes

Verzicht auf Altersruhegeld · Verfügbarkeit · Wirksamkeit des Verzichtes · keine Umgehung des § 118 AFG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.02.1991

Genehmigung – Beschäftigung Vorbereitungsassistent

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 26.11.1990 LS

Zuschuß für Vorruhestandsleistungen

Lebensversicherungsvertrag · gleichgestellte Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.06.1990

(Verfassungskonforme Auslegung des § 137 Abs 1a AFG)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.11.1989 LS

1) Weiterentwicklung des Urteils des BSG vom 29.11.1988 – 11 RAr 15/87– mit dem wehrdienstrechtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.11.1989 LS

1) Bei Umzug eines Arbeitslosen in einen anderen Arbeitsamtbezirk kann der Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.04.1989 LS

Der von der Klägerin während bestehender Arbeitslosigkeit besuchte Studiengang „Ausländerpädagogik” an der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1988 LS

1) Die Verwaltungsübung des Bundesanstalt für Arbeit, unvollständig ausgefüllte Anträge bzw. sogar …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 23.11.1988

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre Kinder ab Juli 1983 Kindergeld zusteht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 02.11.1988 LS

Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht nicht, wenn im Rahmen eines Sonderprogrammes zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.09.1988 LS

Der Erlaß eines Verwaltungsakts i.S.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.04.1988 LS

1) So wie dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der DDR für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 20.01.1988

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.08.1987 LS

Der Beschluß 1/80 (EWG-Türkei) bewirkt für türkische Staatsangehörige Erweiterungen bzw. Erleichterungen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 12.08.1987

In dem Rechtsstreit geht es um die Kosten der Teilnahme für ein zweites Jahr an der Arbeitstrainingsstufe in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 13. Senat Urteil 08.07.1987

Es geht in dem Rechtsstreit um die Aufhebung der Bewilligung einer berufsfördernden Leistung zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 03.06.1987

Es geht in dem Rechtsstreit um Arbeitslosengeld für die Zeit ab 5. November 1982 bis zum 31. März 1983

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.01.1987 LS

Soweit § 18 a Abs. 2 AVG i.d.F.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.11.1986

Es geht in dem Rechtsstreit noch um die besondere Arbeitserlaubnis

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 24.10.1986

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für seine Tochter A. Kindergeld auch über den Monat Juni …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.07.1983 LS

Ebenso wie bei der Rückforderung von Leistungen gegenüber Versicherten die Berufung gegen sozialgerichtliche …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 21.09.1976

Der Kläger, der Jugoslawe ist und die deutsche Sprache nur unvollkommen beherrscht, beantragte im März 1974 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.12.1974 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

Streitgegenstand · Umfang · mehrere Einzel-Ansprüche Hinterbliebener · einheitlicher prozessualer Anspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 09.05.1973 LS

Die Berufung ist auch ohne Zulassung in Bezug auf Leistungen nach § 589 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 RVO statthaft …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 16.08.1960

Der Kläger ist Vater von sieben Kindern

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.03.1959

Mit Bescheid vom 24. November 1955 teilte die Beklagte der Klägerin mit, ihre Ermittlungen hätten ergeben …

Sozialrecht Abgeändert