§ 146 SGG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 29.01.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung nach … · Rechtsschutzbedürfnis · Abwarten auf Stellung eines Vollstreckungsantrags zumutbar · Weigerung der Erklärung eines Vollstreckungsverzichts

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Statthaftigkeit der Berufung bei zugleich gestelltem Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gegen …

Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch … · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung · Jahresfrist für Einlegung eines Rechtsmittels/-behelfs

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 26.07.2021

Rechtmäßigkeit einer Zahlungserinnerung der Beklagten bezüglich einer Erstattungsforderung des Jobcenters E …

Sozialrecht Berufung verworfen

BSG 4. Senat Urteil 19.03.2020 LS zitiert von 31

Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier

durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2018

Anfechtung von Rentenberechnung wegen Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Rentenberechnung · SGB VI · Entgeltpunkte · Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.06.2015

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Klägerin gegen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 132

Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG …

Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 43

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2010

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die in einem vorläufigen Bescheid ursprünglich enthaltene Anrechnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 12 Urteil 20.03.2007

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 11. Senat Urteil 14.04.1997

Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

ungelernter Arbeiter · Verweisungstätigkeit · allgemeiner Arbeitsmarkt · Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 14.02.1995

Berufsunfähigkeit bzw Erwerbsunfähigkeit

Verweisungstätigkeit · verschlossener Arbeitsmarkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 15.06.1993

Verschollenheitsrente bei Todeswahrscheinlichkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 12. Senat Urteil 24.11.1992

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen – Gleichstellung von polnischer Invalidenrente und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.10.1992

Berufskrankheit – neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft

Bronchialkarzinom · Straßenbauarbeiter

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 19.03.1991

Letzter wirtschaftlicher Dauerzustand bei unterlassener Rentenantragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 19.10.1989 LS

Es besteht kein Anspruch auf Erziehungsgeld für die Ehefrau eines ohne Dienstbezüge beurlaubten Lehrers, der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.07.1989

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich der Kläger das Mutterschaftsgeld seiner Ehefrau bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 13.12.1988

Streitig ist der Zeitpunkt, von dem an die Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin wegen Übertragung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.07.1987

Die Beklagte fordert vom Kläger Kinderzuschuß zurück

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 13. Senat Urteil 17.09.1986 LS

Beschränkt sich das Klagebegehren auf die Gewährung von vorzeitigem Altersruhegeld und ist im übrigen der …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.05.1986 LS

Wenn zwei ehemalige Arbeitskollegen sowie der ehemalige Vorgesetzte über das letzte mehr als 15 Jahre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.05.1986 LS

Bei Eintritt des Versicherungsfalles der Erwerbsunfähigkeit in der zweiten Jahreshälfte 1984 wahrend eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.05.1986 LS

Jedenfalls, dann, wenn das Gericht von der Bundesanstalt für Arbeit eine aktenmäßige Sachverständigenauskunft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.05.1986 LS

Beruht die Arbeitsunfähigkeit bereits auf dem irreversiblen Verlust von Körperteilen (Verlust beiden Augen …

Sozialrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 16.04.1986 LS

Dem leistungsgeminderten, vollschichtig einsetzbaren, Versicherten ist der Arbeitsmarkt dann verschlossen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 13. Senat Urteil 16.04.1986 LS

Der Erwerb des Berufsschutzes, als Berufskraftfahrer ohne Berufsausbildung ist nicht nur abhängig von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 12.03.1986

Es geht in dem Rechtsstreit um die Anerkennung von Beitragszeiten für die Zelt vom 1. Mai 1945 bis 31. März …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 12.03.1986

In dem Rechtsstreit geht es um die Zulassung der weiterer Nachentrichtung von Beiträgen für die Zeit von 1956 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 19.07.1984

Zwischen den Beteiligten ist die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 1.070,80 DM streitig, den die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.09.1981

Die Beteiligten streiten um die Zahlung einer Rente für die Zeit vom 1. April 1978 bis 30. Juni 1978 und vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.02.1981

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von flexiblem Altersruhegeld gemäß § 1248 Abs. 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.11.1980

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin eine Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.08.1980

Zwischen den Beteiligten ist der Beginn der Gewährung von Altersruhegeld nach § 25 Abs. 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.02.1979 LS

Der Anspruch auf Übergangsgeld nach § 18 e Abs. 1 AVG 2. Alternative wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.12.1978

Ob die Teilnahme des Klägers an dem Lehrgang der Lehrstätte und Meisterschule des Kraftfahrzeughandwerks in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.11.1978 LS

Die Berufung ist auch dann nicht zulässig, wenn eine Krankenkasse einen auf sie übergegangenen Rentenanspruch …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.10.1975 LS

Hat der sich ständig im Ausland (hier: Argentinien) aufhaltende Rentner im Vertrauen auf die jahrelange …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.02.1975

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Ehemann der Klägerin - A

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.11.1973 LS

) Ist die Zulassung der Berufung den Entscheidungsgründen zu entnehmen, so beweist das unwiderlegbar, daß die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 01.03.1967

Der Kläger beantragte am 6. September 1965 die Gewährung von Ausbildungsbeihilfe für den 1941 geborenen H.-O. …

Sozialrecht Abgeändert