§ 147 SGG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Statthaftigkeit der Berufung bei zugleich gestelltem Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gegen …

Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch … · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung · Jahresfrist für Einlegung eines Rechtsmittels/-behelfs

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 26.07.2021

Rechtmäßigkeit einer Zahlungserinnerung der Beklagten bezüglich einer Erstattungsforderung des Jobcenters E …

Sozialrecht Berufung verworfen

BSG 4. Senat Urteil 19.03.2020 LS zitiert von 31

Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier

durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2018

Anfechtung von Rentenberechnung wegen Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Rentenberechnung · SGB VI · Entgeltpunkte · Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.06.2015

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Klägerin gegen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 132

Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG …

Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 43

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die in einem vorläufigen Bescheid ursprünglich enthaltene Anrechnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 09.11.1994

Vertragsarzt – Angemessenheit der Vergütung

Eingriffsrecht · Gericht · Bewertungskompetenz · Bewertungsausschuß

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.01.1994 LS

Die Berufung ist nach § 147 SGG aF unzulässig, wenn streitig ist, von welchem Tage an die im übrigen …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.10.1992

Berufskrankheit – neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft

Bronchialkarzinom · Straßenbauarbeiter

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.01.1992 LS

Bemessung des Arbeitslosengeldes

Aufwendungsersatz für Fahrten zwischen Wohnung und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 17.04.1991 LS

Arbeitslosenhilfe – Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche

Nichtverbrauch von Vermögen · Verletzung von Obliegenheitspflichten

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 20.02.1991

(Letztinstanzliches Gericht iS von Art 177 EWGVtr

Arbeitslosengeld · Zuordnung der Leistungsgruppe

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.11.1990

Arbeitslosenhilfe – Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.06.1990

Arbeitslosenhilfe – Einkommensanrechnung

fiktiver Unterhaltsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.06.1990 LS

Arbeitslosenhilfe – Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.03.1990 LS

(Unzumutbare wirtschaftliche Belastung iS von § 128 Abs 4 S 1 AFG aF)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.12.1989 LS

Der mit Wirkung ab 30.12.1988 eingeführte § 10 Nr. 3 AlhiVO hält sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsnorm …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.07.1989 LS

Soweit der Arbeitslose sich mit Hilfe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel letztlich erfolglos um die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.03.1989 LS

1) Die Prüfung des Härtefalles nach § 112 Abs. 7 AFG findet auch bei Beschäftigungen zur Berufsausbildung (§ …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.04.1987

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für die Zeit vom 6. November 1982 bis zum 1. September …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.06.1986 LS

Bei der Arbeitslosenhilfe ist eine vom früheren Arbeitgeber nach §§ 9, 10 KSchG gezahlte Abfindung auch dann …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.06.1986 LS

Besteht die Versicherte nach einer Beschäftigung zur Berufsausbildung die Abschlußprüfung, meldet sich für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.04.1986 LS

Wird ein Bescheid mittels Datenfernübertragung im Zentralamt der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg durch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.04.1986 LS

Der Senat respektiert die (negative) Entscheidung des für die Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.01.1985 LS

Voraussetzung des § 134 Absatz 2 Nr. 1 AFG ist entgegen dem Wortlaut nicht ein öffentlichrechtliches …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.1982 LS

Eine private Versicherung ist ihrer Höhe nach gem. § 138 Abs. 2 Nr. 2 AFG angemessen, wenn sie, gemessen am …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 31.05.1979

Ob der Klägerin höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 3. Januar 1976 bis 31. August 1976 zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.12.1978

Ob die Teilnahme des Klägers an dem Lehrgang der Lehrstätte und Meisterschule des Kraftfahrzeughandwerks in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 19.10.1978 LS

Besteht Streit über die Höhe des Abzweigungsbetrages (§ 123 AFG a.F., § 48 Abs. 1 SGB-AT), so liegt ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.05.1977

Anrechnung einer Ausgleichsrente nach § 32 Bundesversorgungsgesetz– BVG – auf die Arbeitslosenhilfe – Alhi …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.11.1973 LS

) Ist die Zulassung der Berufung den Entscheidungsgründen zu entnehmen, so beweist das unwiderlegbar, daß die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.10.1973 LS

Bewilligt die Beklagte dem Teilnehmer an einer Bildungsmaßnahme für die Gesamtdauer der Maßnahme Kosten für …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 01.03.1967

Der Kläger beantragte am 6. September 1965 die Gewährung von Ausbildungsbeihilfe für den 1941 geborenen H.-O. …

Sozialrecht Abgeändert