§ 148 SGG – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Statthaftigkeit der Berufung bei zugleich gestelltem Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gegen …

Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch … · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung · Jahresfrist für Einlegung eines Rechtsmittels/-behelfs

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 26.07.2021

Rechtmäßigkeit einer Zahlungserinnerung der Beklagten bezüglich einer Erstattungsforderung des Jobcenters E …

Sozialrecht Berufung verworfen

BSG 4. Senat Urteil 19.03.2020 LS zitiert von 31

Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier

durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2018

Anfechtung von Rentenberechnung wegen Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Rentenberechnung · SGB VI · Entgeltpunkte · Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.06.2015

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Klägerin gegen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 132

Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG …

Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 43

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die in einem vorläufigen Bescheid ursprünglich enthaltene Anrechnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.03.2001

Die Beteiligten streiten um Versorgungsansprüche der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.03.1997

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Gelsenkirchen, das ihn …

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 20.06.1995

Witwenbeihilfe – tschechische Staatsbürgerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.10.1992

Berufskrankheit – neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft

Bronchialkarzinom · Straßenbauarbeiter

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.09.1989 LS

Die Einfügung des letzten Satzes in § 4 Abs. 2 SchwbG in der Neufassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 02.10.1979 LS

Nach allgemeiner medizinischer Meinung bleiben die neurologischen Ausfälle als Folgen einer Hirnkontusion …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.12.1978

Ob die Teilnahme des Klägers an dem Lehrgang der Lehrstätte und Meisterschule des Kraftfahrzeughandwerks in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.01.1976

„1) Verlust des linken Beines im mittleren Drittel des Oberschenkels;

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.01.1976

Der 1912 geborene Kläger war seit dem 1. April 1931 bis Mai 1945 Polizeibeamter

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 09.07.1975 LS

Ein Hinweis auf sachdienliche Antragstellung ist nicht erforderlich, wenn das Begehren des Klägers sich …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.03.1975 LS

Eine Kannversorgung kommt bei dem hormonabhängigen Brustkrebs nicht in Frage, weil es nach den ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.1975 LS

1) Für eine Gesundheitsstörung kommt Versorgung nicht in Betracht, wenn schon nach der Lebenserfahrung eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.05.1974

Der 1919 geborene Kläger hat früher den Bäckerberuf erlernt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 08.05.1974

Der 1920 geborene Kläger ist kaufmännischer Angestellter und hat als Soldat im Jahre 1941 einen Bauchschuss …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.11.1973 LS

) Ist die Zulassung der Berufung den Entscheidungsgründen zu entnehmen, so beweist das unwiderlegbar, daß die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 06.11.1973 LS

Verurteilung der Verwaltung eine Rückwirkung des Bescheides von 4 Jahren auszusprechenWiderlegung der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.07.1973 LS

Entscheidung zur Frage des besonderen beruflichen Betroffenseins

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 05.06.1973 LS

Entscheidung über die Fristberechnung bei Rückwirkung einer Leistungszubilligung nach Zugunstenentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.01.1973

Der 1921 geborene Kläger hatte wegen einer im Februar 1945 erlittenen Granatsplitterverletzung nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 28.11.1972

„Steckschuß im linken 11. Brustwirbelkörper mit Veränderung der 10. Brustwirbelbandscheibe, ausgedehnte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.09.1972

Der 1923 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger kroatischer Volkszugehörigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.09.1972

Die 1896 geborene Klägerin bezieht nach dem Umanerkennungsbescheid des Beklagten vom 20. Oktober 1951 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.07.1972

Bei dem 1907 geborenen Kläger waren durch Umanerkennungsbescheid nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.06.1972

Bei dem 1920 geborenen Kläger hatte das Versorgungsamt Frankfurt/Main im Umanerkennungsbescheid vom 28. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.05.1972

Der 1943 geborene Kläger, von 1961 bis 1965 bei der Bundeswehr im Wehrdienst, der aufgrund des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.01.1972

Der 1902 geborene Kläger, im Wehrdienst von August 1941 bis März 1945, in französischer Gefangenschaft bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.01.1972 LS

Bei einem ehemaligen Berufsunteroffizier, der während des Aufbaues der Bundeswehr in der DDR wohnhaft war …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 04.08.1971

Der 1904 geborene Kläger erhält durch Zugunstenbescheid vom 2. März 1964 wegen

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.03.1971

Der 1918 geborene Kläger bezieht auf Grund des Zugunstenbescheides vom 28. Mai 1954 wegen „Absetzung des …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 27.01.1971

Der 1911 geborene Kläger hatte im August 1941 und im Mai 1943 Granatsplitterverletzungen der Hüfte, der …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.10.1970

Der 1915 geborene Kläger erhält durch Neufeststellungsbescheid vom 18. März 1958 wegen „Verlust des li

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 09.09.1970

Der 1903 geborene Kläger bezieht lt

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 01.03.1967

Der Kläger beantragte am 6. September 1965 die Gewährung von Ausbildungsbeihilfe für den 1941 geborenen H.-O. …

Sozialrecht Abgeändert