§ 149 SGG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.07.2022

Statthaftigkeit der Berufung bei zugleich gestelltem Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gegen …

Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch … · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung · Jahresfrist für Einlegung eines Rechtsmittels/-behelfs

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach …

Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.07.2021

Rechtmäßigkeit einer Zahlungserinnerung der Beklagten bezüglich einer Erstattungsforderung des Jobcenters E …

Sozialrecht Berufung verworfen

BSG 4. Senat Urteil 19.03.2020 LS zitiert von 31

Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier

durch Klagerücknahmefiktion) - Zulassungsbedürftigkeit der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.09.2018

Anfechtung von Rentenberechnung wegen Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Rentenberechnung · SGB VI · Entgeltpunkte · Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 26.07.2016 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Beschwerdewert · Klagebegehren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 08.06.2015

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Klägerin gegen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.09.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

Nichterreichung des Beschwerdewerts · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 22.12.2011

Der 1955 geborene Kläger begehrt höhere Regelleistungen und meint insoweit, er habe Anspruch auf einen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 132

Sozialgerichtliches Verfahren – keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG …

Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 43

Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die in einem vorläufigen Bescheid ursprünglich enthaltene Anrechnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 20.06.2006

Die klagende Ersatzkasse begehrt von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung die Festsetzung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 09.11.1994

Vertragsarzt – Angemessenheit der Vergütung

Eingriffsrecht · Gericht · Bewertungskompetenz · Bewertungsausschuß

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.10.1992

Berufskrankheit – neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft

Bronchialkarzinom · Straßenbauarbeiter

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.11.1990 LS

Der Anspruch eines Arztes auf Wegegebühren ist ein sozialrechtlicher Anspruch, für den der Rechtsweg zu den …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.03.1990 LS

(Unzumutbare wirtschaftliche Belastung iS von § 128 Abs 4 S 1 AFG aF)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1988

Ob die vom Kläger in der Zeit vom 9. Juli 1984 bis 7. September 1984 ausgeübte Tätigkeit in der Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.07.1987

Die Beklagte fordert vom Kläger Kinderzuschuß zurück

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.05.1986 LS

Wenn zwei ehemalige Arbeitskollegen sowie der ehemalige Vorgesetzte über das letzte mehr als 15 Jahre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.05.1986 LS

Bei Eintritt des Versicherungsfalles der Erwerbsunfähigkeit in der zweiten Jahreshälfte 1984 wahrend eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 13. Senat Urteil 28.05.1986 LS

Jedenfalls, dann, wenn das Gericht von der Bundesanstalt für Arbeit eine aktenmäßige Sachverständigenauskunft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.04.1986 LS

Wird ein Bescheid mittels Datenfernübertragung im Zentralamt der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg durch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.04.1986 LS

Der Senat respektiert die (negative) Entscheidung des für die Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 16.04.1986 LS

Dem leistungsgeminderten, vollschichtig einsetzbaren, Versicherten ist der Arbeitsmarkt dann verschlossen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 13. Senat Urteil 16.04.1986 LS

Der Erwerb des Berufsschutzes, als Berufskraftfahrer ohne Berufsausbildung ist nicht nur abhängig von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 12.03.1986

Es geht in dem Rechtsstreit um die Anerkennung von Beitragszeiten für die Zelt vom 1. Mai 1945 bis 31. März …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 12.03.1986

In dem Rechtsstreit geht es um die Zulassung der weiterer Nachentrichtung von Beiträgen für die Zeit von 1956 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 19.07.1984

Zwischen den Beteiligten ist die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 1.070,80 DM streitig, den die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.11.1983

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung der Beklagten über 34.759,18 DM

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.07.1983 LS

Ebenso wie bei der Rückforderung von Leistungen gegenüber Versicherten die Berufung gegen sozialgerichtliche …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 09.03.1983

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte der Klägerin Ersatz für Krankenhauspflege und Krankenpflege zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 28.04.1982 LS

Wenn eine Krankenkasse alle Tatsachen kennt, die Versicherungsfreiheit begründen, aber trotzdem den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.12.1981 LS

Die Mitgliedschaft eines freiwillig (weiter-)versicherten Mitglieds bei einer gesetzlichen Krankenkasse endet …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 15.04.1981 LS

Die Gewährung von Krankengeld aufgrund einer Entscheidung des Krankenversicherungsträgers stellt regelmäßig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 15.04.1981 LS

Die Krankenkasse ist im Rahmen der Familienhilfe nicht verpflichtet, die Kosten der Behandlung von Kindern …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 15.04.1981 LS

Die entgeltliche Beratung der Finanz- und Investitionsplanung von wöchentlich bis zu acht Stunden des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.03.1981 LS

§ 189 RVO ist keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift für während der Arbeitsunfähigkeit erzielt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.07.1980 LS

Ein Anspruch auf Stundung der gem. § 381 Abs. 3 Satz 2 RVO zu entrichtenden Beiträge zur Krankenversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.10.1979

Ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten Kurzarbeitergeld (Kug) in Höhe vom 1.015,40 DM, anteilige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 26.09.1979 LS

Für die Überprüfung der von den Unfallversicherungsträgern mit den Beitragsbescheiden erhobenen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.03.1979

Ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld – Alg – wegen „erneutem Eintritt einer Sperrzeit” (§ 119 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.02.1979 LS

Ein die Rückforderung von Leistungen begründendes Verschulden des Leistungsempfängers liegt im allgemeinen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 14.12.1978

Ob die Teilnahme des Klägers an dem Lehrgang der Lehrstätte und Meisterschule des Kraftfahrzeughandwerks in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.11.1978 LS

Die Berufung ist auch dann nicht zulässig, wenn eine Krankenkasse einen auf sie übergegangenen Rentenanspruch …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.03.1976

Dem 1925 geborenen Kläger, der zuletzt von Mai 1971 bis November 1973 mit Unterbrechungen als Wachmann und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 17.03.1976 LS

§ 150 Nr. 3 SGG ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen über den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.01.1976

„1) Verlust des linken Beines im mittleren Drittel des Oberschenkels;

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.10.1975 zitiert von 2

Ob im Falle des Klägers eine Sperrzeit von vier Wochen eingetreten ist und ob der Kläger verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen