§ 151 SGG – Rechtsprechung (7.509 Entscheidungen) – Seite 126

LSG NRW Urteil 29.10.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rentenleistung aus der deutschen Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2009 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwei Zusatzrenten, die der Kläger aus Frankreich erhält, in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.10.2009

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anlage 1 zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 06.10.2009

Die Beteiligten streiten noch über die Erweiterung des Praxisbudgets des Klägers und über die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.10.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Bemessungsentgelts streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.10.2009

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 15. November 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.09.2009 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 1

Grenzen der Mitwirkungspflicht bei der Versagung von Sozialleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 17.09.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die in einem vorläufigen Bescheid ursprünglich enthaltene Anrechnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.09.2009 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Anordnung ständiger, bis zu 14,5-stündiger Anwesenheit während des Notfalldienstes in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Befreiung vom ärztlichen Bereitschaftsdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) bzw. dem Vierten Kapitel des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Welcher Sozialleistungsträger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Aufenthalt des Klägers im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2009

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beklagte als Sozialhilfeträger nach dem Umzug eines danach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 24.08.2009

Es geht in dem Rechtsstreit um die Höhe des Arbeitslosengeldes, dabei insbesondere um die Höhe des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.08.2009 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · Kausalität · Konkurrenzursache · Anlageleiden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine angemessene Vergütung dafür, dass er vom 25. April 2005 bis zum 18. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.07.2009

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Übernahme von Umzugskosten in Höhe von 3584,40 EUR als verlorener Zuschuss …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des der Klägerin zu gewährenden Arbeitslosengeldes II im Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.07.2009

Die Klägerin streitet um die Zahlung von Lebzeitenleistungen als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2009 zitiert von 4

Ob der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes eine höhere Verletztenrente und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.07.2009

Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 10.07.2009

Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2009 zitiert von 2

Umstritten ist, ob die Beklagte zu Recht festgestellt hat, dass die Anerkennung der Erkrankung als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 07.07.2009

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses gegen den Beigeladenen zu 2) für das Quartal I/01 wegen Verordnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist der Abschluss eines Versorgungsvertrages (VV) nach § 109 Fünftes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Wiederholte Gewährung von Gründungszuschuss nach SGB III

Gründungszuschuss · SGB III · Wiederholungsverbot · Selbstständigkeit · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Streitig ist die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) der verstorbenen Mutter des Kläger zu 1. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.06.2009

Arbeitslosengeld – Sperrzeit

Arbeitsaufgabe · wichtiger Grund · objektive Überforderung eines Busfahrers aufgrund der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 3

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld (Alg) im Umfang von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung der von der Beklagten ab 1. Mai 1997 bewilligten Altersrente für Frauen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.06.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Genehmigung einer Satzungsänderung der Klägerin über die Ausgestaltung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer an ihn gerichteten Aufforderung der Beklagten, sich einer …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.05.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für den Austausch eines defekten Warmwasserboilers

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 19.05.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars des Klägers im dritten Quartal 2003 sowie um die Erhöhung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 19.05.2009

Rechtmäßigkeit einer gegen den Kläger verhängten Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 19.05.2009

Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung für das Quartal IV/00 betreffend die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.05.2009 zitiert von 4

Streitig ist die Anerkennung einer chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) wie eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.04.2009

Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 01. Januar 2005 neben der Ausübung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Verpflichtung der Klägerin zur Beitragszahlung für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. September 2006

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung einer vom 17. Dezember 2007 bis 28. Februar 2008 ambulant …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) …

Sozialrecht Aufgehoben