Urteile zu § 153 SGG – Seite 111

Sozialgerichtsgesetz

10.354 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.354 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Zuweisung des Regelleistungsvolumens · Zuordnung einer Berufsausübungsgemeinschaft zur Arztgruppe … · Begriff des Versorgungsschwerpunkts im Honorarvertrag · Gestaltungsspielraum der Gesamtvertragspartner

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

formgerechte Einlegung · elektronischer Schriftsatz ohne Unterschrift auf … · Ernsthaftigkeit der Übermittlung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Sozialversicherung – Notarzt

selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · selbst genutztes Wohneigentum · Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsraten · eigene Sanierungsleistung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Leistungsausschluss · Ausnahme bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage und … · Wegfall eines bisher bestehenden Einreiseverbots nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 22
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Feststellungsklage · Klageänderung · Antragsänderung · funktionelle Zuständigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Verweis auf Ausgleichsansprüche gegen einen vorrangig … · tatsächliche Abbezahlung der noch offenen Kosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosenversicherung – Handlungsgehilfe

Vertriebsbeauftragter Frucht · Beschäftigung und Wohnort im Bundesgebiet · Anstellung bei Schweizer Unternehmen · Versicherungspflichtverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

AU-Bescheinigung "bis auf Weiteres" · Fortbestand der AU · Wiedervorstellungstermin kein Endzeitpunkt · keine Pflicht des Versicherten zur Vorlage einer neuen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der jährlichen Ausgaben einer Selbstbeteiligung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Impfung gegen Masern mit Blutpräparat · fehlende öffentliche Impfempfehlung · keine Wahrscheinlichkeit des ursächlicher Zusammenhangs mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen