Urteile zu § 153 SGG – Seite 127

Sozialgerichtsgesetz

10.355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.355 Entscheidungen

LSG Thüringen 12. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Entscheidung über die Streitwertbeschwerde grundsätzlich … · Übertragung auf den Senat nach § 66 Abs 6 S 2 GKG · Streitwerthöhe · Berücksichtigung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Darlehen für Mietkaution · Mietkautionsvertrag · selbstschuldnerische Bürgschaft des Grundsicherungsträgers · fehlende Berechtigung des Vermieters zur Inanspruchnahme …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Gegenstand des Rechtsstreits

Erlass weiterer Bescheide nach Urteilszustellung aber vor … · Klageänderung · Entscheidung durch LSG · Abzweigung laufender Geldleistungen bei Verletzung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Transferkurzarbeitergeld · Bedrohung durch Arbeitslosigkeit · Rechtswidrigkeit der drohenden Kündigung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 39
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs · Vorverfahrenspflicht · Rechtsweg · Teilverweisung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil
Soziale Pflegeversicherung – Pflegegeld

keine Herabsetzung der Pflegestufe allein aufgrund … · Erforderlichkeit einer tatsächlichen Verminderung des … · Pflegebedarf · Diabetes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil
Rente wegen Erwerbsminderung

Arbeitsunfähigkeit · Benennungspflicht · Verweisungstätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Landesschiedsamt

Schiedsspruch · gerichtliche Kontrolle · teilweise Aufhebung der Festsetzung der Vereinbarung zur …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung … · Anreise mit dem Zug · Mitteilung reisetypischer Verspätungsrisiken

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Berücksichtigungsfähigkeit eines Arbeitszimmers · Möglichkeit zum Umzug · angemessene Unterkunftskosten im Land Berlin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen … · Nichterhalt der Terminbestimmung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Verspätung … · Anreise mit dem Zug · Mitteilung reisetypischer Verspätungsrisiken

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Berufung · Verfahrensmangel gemäß § 144 Abs 2 Nr 3 SGG · mündliche Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen