Urteile zu § 153 SGG – Seite 24

Rechtschutzbedürfnis · vorläufige Einstellung der Grundsicherung

kein Mitentscheidungsrecht · Rechtsstreitaussetzung · Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg

Rechtmäßigkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Ausgleichszahlung aus einem Vergleich · Versorgungsbegriff in § 8 Abs 2 SGB 6

Überraschungsentscheidung · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz … · Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf

Einpersonenhaushalt in Wernigerode im Landkreis Harz in … · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des … · Begrenzung der Unterkunftskosten auf die Werte der …

Erforderlichkeit einer kontinuierliche Behandlung in … · Dauerbehandlung wegen schwerwiegender Erkrankung

hauptberuflich Selbstständiger · freiwillige Versicherung · Referenzzeitraum

Qualifikationsaufstieg wegen langjähriger Berufserfahrung

Verfahrensmangel · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · ehrenamtlicher Richter · Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung

Mitgliedschaft · Beginn der Rahmenfrist mit erstmaliger Aufnahme einer … · Verfassungsmäßigkeit · keine Rückwirkung der zum 1.8.2017 eingefügten Regelung des …

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

Ermittlung des Herstellerabschlags · mehrere Vergleichsarzneimittel · Bildung eines arithmetischen Mittelwerts zur Bestimmung des …

Einwirkungsereignis · Nachweis im Vollbeweis · telefonische Bedrohung durch einen Kunden · Auftreten der Symptome

Erhöhung des Zugangsfaktors der Folgerente nach § 77 Abs 3 …

grobe Fahrlässigkeit · "Ersetzung" einer schweizerischen Witwenrente durch eine …

Beitragsnachforderung · Entstehen von Beitragsansprüchen

Nachbesetzungsentscheidung · Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Nichtanwendbarkeit bei mehrheitlich von Kapitalinvestoren … · Bestandsschutzregel des § 103 Abs 4 S 4 SGB 5

Zeitpunkt der Entstehung und Fälligkeit der … · Beginn der Verjährungsfrist

Leistungsklage · fehlende Klagebefugnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Streitigkeit über den Zeitpunkt der Auszahlung bewilligter …

ZRBG · Ghetto · Rentenanspruch · Beschäftigung im Holocaust · Transnistrien

Unfallereignis · Nachweis im Vollbeweis · intracerebrale Blutung · Nichtvorliegen eines Schädel-Hirn-Traumas

Tourguide · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

kein Verschuldenserfordernis bei Honorarkürzungen und … · Irrelevanz einer bestehenden Schwierigkeit der …

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines Miteigentumsanteils an einem …

Halswirbelsäule · Arbeitstechnische Voraussetzungen · langjähriges Tragen schwerer Lasten · Mindesteinwirkdauer pro Arbeitsschicht

Leistungsberechtigung · Klage auf Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit · etwa dreimonatiger Aufenthalt im fernen Ausland

Rückforderung einer überzahlten Ausgleichsrente · Aufhebung der Ausgleichsrente durch die Versorgungsbehörde · Wegfall des Anspruchs wegen Bezugs einer großen Witwerrente · ausdrückliche Begründung im Aufhebungsbescheid

Dienstbereitschaft des Leistungsträgers am Aufnahmetag · Geltendmachung des Anspruchs sechs Monate nach Beendigung … · Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlichem …

Lärmeinwirkung · Lärmtrauma · Mini-Lärmtrauma · akustischer Unfall

erhebliches Übergewicht · keine automatische Zuerkennung der Merkzeichen aG und H · außergewöhnliche Gehbehinderung · Hilflosigkeit

Wie-Berufskrankheit · neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · multiple Chemikalien-Sensitivität · MCS-Syndrom