Urteile zu § 153 SGG – Seite 35

Sozialgerichtsgesetz

10.351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.351 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw … · Hilfe zur Pflege · stationäre Pflege · notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Unterkunftskosten · Übernahme der Mietzahlung an den Vermieter durch einen … · ernsthafte Mietzinsforderung gegenüber dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit

keine Annahme einer hauptberuflich selbständigen … · lediglich formale Arbeitgeberstellung · Widerlegung der Vermutungsregelung des § 5 Abs 5 S 2 SGB 5

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Richtigstellung im Quartal 2/2014 · Anforderungen an Fremdanamnese nach … · keine Erforderlichkeit umfassender Erhebung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Verschlimmerung einer als Berufskrankheit anerkannten … · haftungsbegründende Kausalität · Theorie der wesentlichen Bedingung · Aufgabe der lärmbelastenden beruflichen Tätigkeit vor 15 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

kombinierte Verpflichtungs-, Feststellungs- oder … · sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a … · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, Nr 4109

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem … · Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

keine weiteren Unfallfolgen · psychischer Gesundheitsschaden gem ICD-10 sowie DSM V · höhere Verletztenrente · MdE-Bemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berücksichtigung des Austritts aus einer Gesellschaft nur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Überleitungsrecht

Änderung des materiellen Rechts durch PSG II als … · anhängiges Verfahren nach altem Recht · Prüfpflicht auf höheren Pflegegrad ab 1.1.2017 auch nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen