Urteile zu § 153 SGG – Seite 64

Sozialgerichtsgesetz

10.351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.351 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

hereditäres Angioödem · Behandlung in einer speziellen Privatklinik · Wirksamkeit einer fiktiven Genehmigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

nicht unverzüglich gestelltes Ablehnungsgesuch (hier: mehr … · Unzulässigkeit · Rücknahme der Berufung · Antrag auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens

Sozialrecht
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung als unbegründet wegen fehlender … · Bindung des Gerichts an das klägerische Begehren · Auslegung der Berufungsschrift

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Gewährung von Haushaltshilfe

Kostenerstattungsanspruch setzt zunächst Beantragung eines … · Verdienstausfall von Verwandten · Ausschluss der Erstattung fiktiver Aufwendungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Versorgungsausgleich – Altersrente

Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person · Berücksichtigung des Sterbemonats bei Ermittlung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch

rückwirkend festgestellte Versicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 … · Begrenzung · privatärztlich erbrachte Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Befreiung von der Versicherungspflicht · Hinzutreten einer Hinterbliebenenversorgung mit Anspruch … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Retinitis pigmentosa im fortgeschrittenen Stadium · wertungsmäßige Vergleichbarkeit mit einer … · Anspruch auf Versorgung mit transkornealer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 3
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium · sonstige Hilfe · besondere Leistung · eingliederungsbegleitender Dienst

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenz · keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf für Alleinerziehende

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 9
Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung

erforderliche Sachverhaltsdarstellung · Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht … · Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung

Zulassungsbedürftigkeit · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 … · Klage gegen die Feststellung der Erledigung eines … · Maßgeblichkeit des Streitgegenstands des ursprünglichen …

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsbegründende Tätigkeit · primäre und sekundäre Nervenverletzung · unfallunabhängiges Anlageleiden · Nervenschädigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Vertretungsarzt im MVZ · Honorartätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · weitere Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Einreichung eines neuen ärztlichen Befundberichts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 9
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht · Hilfsbeweisantrag des Klägers · begründete Ablehnung · objektive Sicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Anforderungen an eine wirksame Kostensenkungsaufforderung … · Verlängerung des Übergangszeitraums aus gesundheitlichen … · Beweislast des Grundsicherungsträgers für die konkrete …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Kniegelenkschaden · Belastungsschmerzen · Knorpelschäden ohne Bewegungseinschränkungen und dauerhaft …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil zitiert von 1
Elterngeld – Überschreitung der Einkommensgrenze

Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinne aus Kommanditbeteiligung an Personengesellschaft · tatsächlicher Geldzufluss · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen