Urteile zu § 153 SGG – Seite 66

Sozialgerichtsgesetz

10.351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.351 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Weitergewährung von Krankengeld

Meldeobliegenheit nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 · Verantwortungsbereich des Versicherten · keine Wiedereinsetzung in die Wochenfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Auffangversicherungspflicht

kanadische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz (wieder) in … · Aufenthaltstitel als ehemalige Deutsche mit Verpflichtung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

Kosten der Heilbehandlung · entsprechende Anwendung des § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 · unaufschiebbare Maßnahme · zu Unrecht erfolgte Ablehnung der Heilbehandlung durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Wohnungsbeschaffungskosten · Erwerb von Genossenschaftsanteilen · analoge Anwendung von § 22 Abs 6 SGB 2 aF · Darlehen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

stationäre Unterbringung · Kosten für Familienheimfahrten · integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe · Erforderlichkeit im Einzelfall

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · geldwerte Einnahme · vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung · Zuflussprinzip

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Mutterschutzzeiten · gemischte Bedarfsgemeinschaft · fiktive Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

aggressives Bedrängen und Auflauern durch rechte … · Hämmern an der Tür und Drohung mit erheblicher … · kein tätlicher Angriff · posttraumatische Belastungsstörung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vollstreckung nach dem VwVG · Hauptzollamt als zuständige Vollstreckungsbehörde für … · Vollstreckungsanordnung der Krankenkasse · verwaltungsinterne Maßnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Absetzung notwendiger Ausgaben · Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte · monatlicher Pauschbetrag nach § 3 Abs 6 Nr 2 BSHG§76DV · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen