Urteile zu § 153 SGG – Seite 9

Sozialgerichtsgesetz

10.347 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.347 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss

Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS

Auswahlkriterium · positive Berücksichtigung nur bei Erfüllung durch alle … · Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Gesellschaftsanteile und Stimmrechte bei nicht im MVZ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss zitiert von 3

COVID-19-Infektion eines Fertigungsleiters · Kausalzusammenhang · intensiver Kontakt mit Indexperson · Bürotätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss

Unterkunft und Heizung · Kosten für einen Pkw-Stellplatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS

Spätschaden im Sinne von § 12a Abs 1 S 2 SGB 7 · Gesundheitsschaden eines Lebendnierenspenders · ursächlicher Zusammenhang · Vermutungsregelung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss LS

Zulässigkeit einer Klage auf Zahlung der Aufwandspauschale · kein Erfordernis der vorherigen Durchführung des … · Anerkenntnis während oder nach dem Erörterungsverfahren · gesetzgeberische Intention der Einführung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs … · Rechtsschutzbedürfnis · Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hamburg 4. Senat Urteil

Antragserfordernis · verspätete Stellung eines Weiterbewilligungsantrags · Geltendmachung gesundheitlicher Gründe · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Bezug in aufeinanderfolgenden Monaten · Fiktion nach § 4 Abs 5 BEEG · keine Anwendung bei vorab feststehender Nichteinhaltung des … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil LS

Kodierung · geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (OPS-Code … · Mindestmerkmal der wöchentlichen Teambesprechung · Dokumentationsanforderungen ab dem Jahr 2019

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 2

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · keine Berücksichtigung des aufgrund eines Dienstunfalls …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS

Künstlersozialabgabepflicht · Berechtigung zur Schätzung der Künstlersozialabgabe · sozialgerichtliches Verfahren · Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Ausländer · Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts · Bleibeperspektive

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS

Schussverletzung · Versagung von Entschädigungsleistungen nach § 2 Abs 1 S 1 … · wesentliche Mitverursachung einer vorangegangenen tätlichen … · Verstrickung im kriminellen Milieu

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

Schädlingsbekämpfungskosten · Bettwanzenbefall der Wohnung · kein Anspruch auf Kostenübernahme · Darlehen

Sozialrecht Aufgehoben