Urteile zu § 157 SGG – Seite 2

haftungsbegründende Kausalität · Wahrscheinlichkeit · wesentliche Teilursache · Anlageleiden

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Akteneinsichtsrecht · Bezeichnung einer Divergenz

Änderung der Beitragsregelungen · Nichtberücksichtigung der tatsächliche Verhältnisse der … · 30-fache Erhöhung der Beitragsforderung · Fehlen einer Übergangsregelung

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · arbeitstechnische Voraussetzung · arbeitsmedizinische Voraussetzung · haftungsbegründende Kausalität

unmittelbarer Weg zum oder vom Ort der versicherten … · Nachweis im Vollbeweis · Nichterweislichkeit · objektive Beweislast

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Obliegenheit der Gehörsverschaffung · Inanspruchnahme der Dienste eines anwesenden Dolmetschers …

Unterbrechung · sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Vorbereitungshandlung

EU-Freizügigkeitsrecht · Arbeitnehmereigenschaft · Fortwirkung · abgeleitetes Aufenthaltsrecht des unter 21jährigen Kindes …

keine materielle Beschwer des Arbeitgebers

fehlende hinreichende inhaltliche Bestimmtheit · Streitwert

Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch … · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung · Jahresfrist für Einlegung eines Rechtsmittels/-behelfs

kein Unfallversicherungsschutz bei Verschlucken ohne äußere … · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Schulabschlussfeier · Nahrungsaufnahme

Medizinalcannabis · Krankenversicherung · Kostenübernahme · Arztfragebogen · Eigentherapie

Höherstufungsantrag · Pflegebegutachtung · keine Verpflichtung der Pflegekasse bzw des MDK, Hausbesuch … · sozialgerichtliches Verfahren

mittelbare Unfallfolge · Gesundheitsstörung · medizinische Maßnahme zur Heilbehandlung · Aufklärung des Sachverhalts

Verfahrensmangel · Zurückverweisung · keine Bindung an die rechtliche Beurteilung des …

Neubewertung der MdE · wesentliche Änderung der tatsächlichen Umstände · Verschlechterung des Gesundheitszustandes · Veränderung der MdE um mehr als 5 vH

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Rechtsfolgenbelehrung · Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten …

einheitliche Wartezeit gem § 80a Abs 2 SGB 7 idF vom … · unfallbedingte Dienstunfähigkeit · Verletztengeldanspruch dem Grunde nach · Fortzahlung der Dienstbezüge

Hörgerät · unmittelbarer Behinderungsausgleich · Hören und Verstehen bei störenden Umgebungsgeräuschen und … · keine Beschränkung durch von der Krankenkasse vorgefertigte …

Valplast-Interimsprothese · Einschlägigkeit von Teil B Nr 5.1 der … · keine neue, eigenständig zu bewertende Behandlungsmethode

Studierende der Humanmedizin im Praktischen Jahr · unfallversicherungsrechtlicher Status · keine abhängige Beschäftigung

sachliche Voraussetzung · berufsfremder Einsatz · Diplomingenieur der Fachrichtung Elektronik/elektronische … · staatlicher Beauftragter für Sekundärrohstoffwirtschaft

Glaubhaftmachung von sozialversicherungspflichtigen …

Heimweg von einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung · Unfallkausalität: Ausschluss wegen alkoholbedingten … · absolute Verkehrsuntüchtigkeit · BAK von 3,06 Promille

Ruhen des Krankengeldanspruchs · Maßgeblichkeit des Beginns der anspruchsstützenden … · Ableitung des anschließend folgenden Krankengeldanspruchs …

keine Kostenerstattung einer privatärztlich vorgenommenen … · verfrühte Beschaffung

keine Rücksendung des Empfangsbekenntnisses · kein Zugang nach § 189 ZPO bei Fehlen einer geordneten … · Krankenversicherung · Versorgung mit Zahnersatz

versicherte Verrichtung · Hauptpflicht · Beobachterstatus · sachlicher Zusammenhang

Gericht · Nichtberücksichtigung eines Beweisantrages · Stützung auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der …