Urteile zu § 160 SGG – Seite 112

örtliche Zuständigkeit · Aufenthalt in einem Frauenhaus · stationäre Leistung

Unterbleiben einer zielführenden Befragung zu einem … · Grenzen der Amtsermittlungspflicht

Träger der Eingliederungshilfe als zweitangegangener … · Therapiedreirad als Leistung der medizinischen … · Vorbeugung einer drohenden Behinderung · Behinderungsausgleich

Unterkunft und Heizung · Abfallgebühr · Bedarf im Fälligkeitsmonat · Nachrang der Sozialhilfe

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Darlegung eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung …

äußere Wendung in der 36. Schwangerschaftswoche nur bei … · Vorliegen einer vollstationären Behandlung

Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung im …

Satzungsermächtigung · Bestimmtheitsgebot · differenzierter Grundbeitrag je Mitglied · keine Heilung unbestimmter Satzungsbestimmungen durch …

Feststellungsberechtigung hinsichtlich des Vorliegens eines … · gesetzliche Prozessstandschaft des … · analoge Anwendung von § 109 S 1 SGB 7 · von Dritten geltend gemachte Ansprüche nach § 116 SGB 10

Verfahrensfehler · Beruhen einer Entscheidung auf einer gerügten Verletzung …

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Make-up Artist · Visagistin · Maskenbildnerin · Fernsehproduktion

Hörgerät · Anspruch auf bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen … · Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des unbedingten …

Divergenz · Abweichung des Urteils des Sozialgerichts von einer … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung von Kosten im Vorverfahren

aktive Verfahrensförderung · Zeiten zwischen Anberaumung und Durchführung einer … · weiträumige Terminierung zur Vermeidung von Vertagungen · Berücksichtigung von drei Monaten als Aktivmonate

Versorgungsvertrag zwischen Krankenkasse und … · Vergütung behandlungspflegerischer Leistungen · Pflegekräfte mit Ausbildung, aber ohne Erlaubnis zum Tragen … · Dokumentation „im Auftrag“

Prinzip der monokausalen Kodierung · keine Bindungswirkung hiervon abweichender Ausführungen des … · hier: Verschlüsselung operativer Eingriffe zur Revision …

außergewöhnliche Gehbehinderung · Maßgeblichkeit des Gehvermögens in fremder Umgebung · Gehstrecke für alltägliche Angelegenheiten · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung mit Mindest-GdB …

Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft · sozialgerichtliches Verfahren · Beurteilung eines in der Vergangenheit liegenden … · Gutachten nach Aktenlage

chronisch obstruktive Lungenkrankheit als Unfallfolge · haftungsbegründende Kausalität · Wahrscheinlichkeit · Konkurrenzursache: jahrelanges inhalatives Zigarettenrauchen

Erstattungsanspruch gegen die Betreuerin bei Rentenzahlung … · Abgrenzung zwischen der Bindungswirkung und der …

Verpflichtung des Vertragsarztes zur Auswahl des … · Direktbezug von Gerinnungsfaktorzubereitungen · Selbstbehandlung durch den Patienten

Wohngeldnachzahlung