Urteile zu § 160 SGG – Seite 164

Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der Vergütung pathologischer und … · 3/2013

Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …

vertraglich festgelegte Pflicht der teilnehmenden Ärzte zur … · kein Eingriff in Statusrechte bzw Berufsausübungsfreiheit … · sozialgerichtliches Verfahren · besonders hohe Anforderungen an die Zulässigkeit auf …

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Befreiungsgründen · keine Berücksichtigung der belegärztlichen Tätigkeit eines …

Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der Vergütung pathologischer und …

sachlich-rechnerische Berichtigung · Gebührenordnungsposition Nr 86516 der Onkologie-Vereinbarung · Wortlautauslegung

keine Konzentration jüdischer Menschen in einem bestimmten …

Satzungsbefugnis der Krankenkassen nach § 11 Abs 6 SGB 5 · "Rehabilitationseinrichtung" nach § 107 Abs 2 SGB 5 · Abgrenzung vom "Krankenhaus" iSv § 107 Abs 1 SGB 5

kein Anspruch auf ambulante Elektrostimulationstherapie bei …

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme · "unverzügliche" Information des Versicherten durch … · Schriftform nicht erforderlich

Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a … · Hilfsmittel (hier: elektronisches Fußhebersystem · Abgrenzung · Behinderungsausgleich

Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit

strukturierte Sichtung und rechtliche Durchdringung des … · Geordnetheit des Vortrags · geordnete Abhandlung über den festgestellten Sachverhalt · konkreter Bezug auf vorliegende Fallkonstellation und …

Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Verwaltungsakt

Elterngeldrecht · keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit · mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot mit … · Darlegungsanforderungen

Leistungsbewilligung in Form eines Persönlichen Budgets · Befristung

Explantation von Brustimplantaten · Kostenbeteiligung · Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs 2 SGB 5

grundsätzliche Bedeutung · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Behandlungsverweigerung

Verfahrensmangel · vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem …

fehlerhafte Abrechnung mangels Übermittlung einer … · Auffälligkeitsprüfung · kein Anspruch auf Aufwandspauschale

haftungsbegründende Kausalität · Konsensempfehlungen 2005 · Konstellation B2 · zweites Zusatzkriterium

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils … · Kostenverfahren · fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten

Dienstfahrt eines Außendienstmitarbeiters · sachlicher Zusammenhang · Weg zur Notdurftverrichtung · Autobahnparkplatz

Unfallkausalität · psychische Einwirkung · persönliche Nähebeziehung · Bereitschaftsdienst in der Klinik

Unzulässigkeit der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage …

Berechnung des Regelentgelts · Bemessungszeitraum: vier Wochen vor Beginn der … · ausnahmsweiser Rückgriff auf kürzeren Bemessungszeitraum …

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG …

Rentenstütztatbestand · MdE-Bestimmung · keine Gesamt-MdE · Betroffenheit desselben Organs

abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten · Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang

erstangegangener Rehabilitationsträger · Leistungen zur Teilhabe