Urteile zu § 160 SGG – Seite 172

Kodierung der Reposition einer Fraktur durch …

Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebesystem Ness L300

soziales Entschädigungsrecht · neurologischer Impfschaden · Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung · Rückschluss aus späterer Diagnose

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des …

sachlich-rechnerische Richtigstellung bezgl einzelner … · kein Vertrauensschutz für eine spätere, dasselbe Quartal … · sozialgerichtliches Verfahren · kurzfristig gestellter Terminsaufhebungsantrag

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitslosengeld · Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen · Leistungsstörung

Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles …

Einstellung der Betriebstätigkeit · Beendigung des Arbeitsverhältnisses · arbeitsgerichtlicher Vergleich · keine Tatbestandswirkung

Antrag einer BAG auf Anstellungsgenehmigung neben einem … · Auswahlentscheidung · Kriterien nach § 26 Abs 4 Nr 3 ÄBedarfsplRL · Abstellen auf den die Tätigkeit ausübenden Arzt, nicht auf …

Elterngeld · Einkommensermittlung · zu versteuerndes Einkommen · Nichtberücksichtigung eines steuerfreien Stipendiums

Berufskrankheit · BK 2108 · Rückenbelastung · Erzieherin · Heben und Tragen von Kindern

keine Einräumung einer Nachfrist · Beratungsverschulden des Rechtsanwalts · Mandatsverhältnis · Verschuldenszurechnung

Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang

erfolgreicher Widerspruch · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft · Gesamtgläubigerschaft · Rechtsanwaltsvergütung

Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet · Unanfechtbarkeit des Beschlusses · grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als … · Divergenz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · steuerrechtliches Kindergeld · nachträgliche Rückforderung

Kassenärztliche Vereinigung · keine Befugnis zur Zuweisung bestimmter gesetzlich …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage … · Unzulässigkeit der Klage · ausgesprochene Vermittlungssperre eines …

gewöhnlicher Aufenthalt am 18.5.1990

betriebliche Voraussetzung · VEB Schiffselektronik Rostock

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten · Sozialwidrigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 … · Feststellungswirkung eines Bescheides über das Erlöschen …

Impfschadensrecht · keine Beweislastumkehr · kein Vollbeweis für den Kausalitätsnachweis

Anrechnung eines Guthabens aus einer …

Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten · Zulässigkeit der Aufrechnung durch die zur Kostenerstattung … · fehlende Gleichartigkeit der Leistungen

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl · keine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Versagung von …

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

Borreliose/Neuborreliose · Antikörpernachweis · klinisches Krankheitsbild · normativ-funktioneller Krankheitsbegriff: Funktionsstörung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung · Beginn der Zweijahresfrist

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung · Beginn der Zweijahresfrist

Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Fortschreibungspflicht

Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept