Urteile zu § 160 SGG – Seite 239

Sozialgerichtsgesetz

26.526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.526 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittler · Vermittlungserfolg im Geltungszeitraum

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt … · Fahrkosten · Einsparmöglichkeiten

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnungsstreit

Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährungsfrist · Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verletzung rechtlichen Gehörs · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss LS zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – zuständiger Unfallversicherungsträger

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft · Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 · als Integrationsprojekt gem § 132 SGB 9 gegründete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ermittlung des Hilfebedarfs · Anrechnung von Eigentum und Vermögen · Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Ermittlung … · Verwertungspflicht bei einem Bausparvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

keine Einschränkung der freien Wählbarkeit der Pflege- und … · personelle und gesellschaftsrechtliche Verbindungen · Nichtentgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften · "ambulant betreute Wohngruppen" iS des § 38a SGB 11 sind …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · behördliche Rehabilitierung · Berufsschadensausgleich

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Berlin 112. Kammer Urteil LS
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am … · Steuerfreiheit · Beitragsfreiheit

Sozialrecht Stattgegeben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Abreißen einer Halskette · Schleudertrauma · kein ursächlicher Zusammenhang · posttraumatische Belastungsstörung -Trauma-Kriterien nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen