Urteile zu § 160 SGG – Seite 246

Schaufenstergestalter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Strafgefangener · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes … · gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter · Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat · Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter …

Erbringung von Projektleistungen auf der Grundlage eines … · Unbestimmtheit der Leistungsbeschreibung im Einzelvertrag · keine Arbeitnehmerüberlassung

Beitragsbemessung · keine Beitragspflicht von Zugewinnausgleichszahlungen

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · anwaltlich nicht vertretener Kläger · Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge

Verfahrensfehler · Sachaufklärungspflicht · Konkretisierung des Beweisthemas · pauschale Wiederholung von Beweisfragen

sozialgerichtliches Verfahren · Bedeutung des Verfahrens · Relativierung im Verlauf des Rechtsstreits · erhebliche Überlänge

Gesamt-GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Psyche · somatoforme Schmerzstörung

Gesamt-GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Schulterblattfraktur mit Armteillähmung · GdB von 30 bei zusätzlicher somatoformer Schmerzstörung

GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Diabetes mellitus · Blutzuckerschwankung

Künstler · Ausübung einer anderweitigen nicht künstlerischen … · Stromeinspeisung durch Betrieb einer Solaranlage · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids

keine Leistungspflicht für Injektion mit Medizinprodukt …

Entlassung aus stationärer Behandlung · Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit · keine überzogenen formalen Anforderungen an … · fehlende ärztliche Unterschrift auf Aufnahme- bzw …

soziales Entschädigungsrecht · Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei … · maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen … · Deckelung

Arbeitslosengeld I · Elternzeit · Anwartschaftszeit · SGB III · Versicherungspflicht

kein Feststellungsinteresse für den Eintritt der … · Unzulässigkeit der Leistungsklage

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Arbeitsmarktverbindung · Arbeitnehmer- oder Erwerbstätigenstatus

Unterschreitung des Schwellenwerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verzicht auf Leistungen trotz Hilfebedürftigkeit · kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung des …

Beteiligtenfähigkeit einer ehemaligen … · Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren · eingetretene Bindungswirkung des Bescheides des …

Vermögensberücksichtigung · Lebensversicherung · besondere Härte · Ansparung aus Gehörlosengeld

Aussagekraft einer Schwerbehinderteneigenschaft … · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler