Urteile zu § 160 SGG – Seite 265

Rechtskraft · Entscheidung des Familiengerichts · Wirksamkeit

Versorgungskrankengeld · Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 44 SGB 5

Blindheit · gleichzuachtende Störung des Sehvermögens · Leitlinien der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft · augenärztliches Gutachten

Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen · Herzleiden · Vena-Cava-Schirm · keine Vergleichbarkeit mit Herzklappenprothese

ambulante ärztliche Liposuktion zur Behandlung eines … · keine Leistungspflicht ohne positive Empfehlung des G-BA · kein Ausnahmefall des Systemversagens

Versorgungskrankengeld · Einstellung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit · Prognosezeitraum von 78 Wochen · gerichtliche Kontrolle der Prognoseentscheidung

gerichtliche Überprüfbarkeit der OPS-Kodierung · Auslegung am Wortlaut und systematischem Zusammenhang

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung · Berechnung der DRG B44Z (geriatrische frührehabilitative … · wortlautorientierte Auslegung der Abrechnungsbestimmungen · Änderung der Leistungslegende einer DRG-Fallpauschale

Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung · Versicherungsfreiheit · Werkstudentenprivileg · Verfassungsmäßigkeit

Datenverarbeitung · Beweisverwertungsverbot · Sozialdatenschutz · Verwaltungsakten · Gutachten

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Tanzschule · regelmäßige und nicht nur gelegentliche Beauftragung … · Werbung · Öffentlichkeitsarbeit

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache vor dem Sitzungssaal · Umfang der Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls

Fluglehrerin · Vertrag für freie Mitarbeit · Vergütung nur für geleistete Flugstunden · abhängige Beschäftigung

bisheriger Beruf · kein weitergehender Berufsschutz für die Besonderheiten … · Berufsentfremdung

Kodierung der ICD B96.5! als Nebendiagnose

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Leasingkosten für Ersatzpflegebetten · Eigenanteile an den Gesamtherstellungskosten · Unternehmerlohn

Sanktion wegen Verletzung von Pflichten aus der … · Zumutbarkeit der Bewerbungsbemühungen · Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes

Verfassungsmäßigkeit · Eigentumsgarantie · Abschmelzung des Ausgleichsbedarfs

Off-Label-Use · keine Kostenübernahme für andere nicht zugelassene …

Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des … · Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO · Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Einholung eines weiteren Gutachtens

Verweisbarkeit eines ungelernten Gerüstbauers auf die … · Zeitraum zwischen Untersuchung und Gutachtenerstellung · Begutachtung von Schmerzen · Beschwerdevalidierung

mehrere geringfügige Beschäftigungen · Zusammenrechnung · geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt der Eltern · keine abhängige Beschäftigung

Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten … · keine Festlegung des individuellen Bedarf abweichend vom … · kein laufender Bedarf · keine Darlehensgewährung nach § 37 Abs 1 SGB 12

Altfall · Verzögerungsrüge · Auslegung eines Schriftsatzes · keine unverzügliche Erhebung

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer