Urteile zu § 160 SGG – Seite 266

Sozialgerichtsgesetz

26.526 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.526 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – evidenzbasierte Medizin

kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen … · Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika · Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie … · Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Vorliegen einer wesentlichen geistigen Behinderung · Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme eines von der Schule erhobenen zusätzlichen … · Nichtbetroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen … · Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung eines … · Angewiesensein auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

in Deutschland lebender spanischer Staatsbürger · Beitragspflicht einer aus Spanien bezogenen Rente, die auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Übernahme der Beiträge für eine private Kranken- und … · Leistungsausschluss nach § 41 Abs 4 SGB 12 · vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der … · Ausübung des Rechts auf Befreiung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Vorliegen einer wesentlichen geistigen Behinderung · Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Sozialpädiatrisches Zentrum

Leistungserbringung unter mehreren Anschriften · Feststellungsanspruch · Zuständigkeit der Zulassungsgremien · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs nach … · Anschaffung von Bekleidung und Schuhen in Übergrößen · Unterkunft und Heizung · Kosten für einen Stellplatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Glukosemess-System (CGM-System)

kontinuierliche Messung des Gewebezuckers bei Diabetes … · keine neue Behandlungsmethode · objektive Erforderlichkeit von Hilfsmitteln

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung

Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen · Unwirksamkeit einer Mietvertragsklausel mit starrer … · Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der Mietsache … · kein Anspruch des Mieters gegen den Sozialhilfeträger auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bezug von Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers … · Rente iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – wettbewerbswidriges Handeln bei Mitgliedergewinnung

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit · Rechtsbeziehungen der Krankenkassen untereinander · Nichtanwendung des UWG (juris: UWG 2004 · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · ständige Familienwohnung · Mittelpunkt der Lebensverhältnisse · sog Weg vom dritten Ort

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen · Mehrkosten aufgrund eines besonderen Betreuungsaufwands · Bestehen einer wirksamen Zahlungsverpflichtung des … · Nachweis ordnungsgemäßer Rechnungstellung und Zahlung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsausfüllende Kausalität · Nachweis · Wahrscheinlichkeit · seltene Krankheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung

Bevollmächtigtenhaftung gem §§ 150 Abs 2 S 2, 130 Abs 2 S 1 … · Bestimmung des Unternehmenssitzes · Gründungstheorie · Europarechtskonformität

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialhilfe – Anspruchsübergang

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Überleitungsanzeige · Gläubigermehrheit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

zusätzlicher Bedarf · Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Anrechnung vorhandenen Einkommens · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeld – selbstständige Erwerbstätigkeit

Einkommensermittlung · Anrechnung des nachgeburtlichen Erwerbseinkommens · Einkommenseinbuße · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Lipödem · Vergleichbarkeit mit Lymphödem · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

psychiatrische Begutachtung · Rückgriff des Sachverständigen auf Selbstauskünfte · Berücksichtigung der negativen Antwortverzerrung · Gesamt-GdB von 50

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

sexueller Kindesmissbrauch · Glaubhaftmachung · Vorwurf der Mutter nach Scheitern der Beziehung · fehlende zeitnahe Strafanzeige

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Diabetes mellitus · GdB von 50 · Beeinträchtigung der Teilhabe · erhebliche Einschnitte und gravierende Beeinträchtigung in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer … · Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten … · Krankenhaus des Maßregelvollzugs · Aufenthalt in einem Wohnprojekt

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 7
Revision – grundsätzliche Bedeutung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG · Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen