Urteile zu § 160 SGG – Seite 282

mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung · Rente wegen Erwerbsminderung

Abitur und Berufsausbildung · Vormerkungsbescheid · Rentenbescheid · sozialgerichtliches Verfahren

betriebliche Voraussetzung · VE (St) Kombinat Baureparaturen und Modernisierung Magdeburg

Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld

mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung · Rente wegen Erwerbsminderung

rechtswidrige DDR-Haft · Berufsschadensausgleich · Vergleichsberuf · Hausmeister

Diabetes mellitus · viermalige Insulininjektion · Beeinträchtigung der Teilhabe · gravierende Auswirkung

chronische Niereninsuffizienz · beruflicher Nachteil · Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis · mögliche zukünftige Dialysepflicht

außergewöhnliche Gehbehinderung · Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · aufs schwerste eingeschränkte Gehfähigkeit · Coxarthrose und Wirbelsäulenleiden

Verwirkung des Klagerechts · Rechtsschutzbedürfnis · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Warmwasserabschlag von den Heizkosten · Einkommensberücksichtigung · Kindergeld in unterschiedlicher Höhe für mehrere Kinder in … · Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug

Betreuungshelfer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · keine ausreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels

Zulässigkeit der Revision · Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen …

dauernder Auslandsaufenthalt · Beitragsnachforderung · Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung …

Verfahrensmangel · Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Anhörungsfehler

Asylbewerberleistung · Bewilligungsbescheid · kein Dauerverwaltungsakt · keine Einbeziehung von Bescheiden über Folgezeiträume

Leistungserbringung bei Drittem · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters · nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank · Selbstentscheidung des Richters über einen …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten · Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung

Erhebung von Säumniszuschlägen vom … · Annahme eines vorsätzlichen Vorenthaltens iS von § 25 Abs 1 … · 30jährige Verjährungsfrist

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung … · einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung … · Berufungsausschluss

Zulassungsgrund der Divergenz · unbewusstes Abweichen · Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Erfolgsprognose

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss ohne … · Einbeziehung eines im erstinstanzlichen Verfahren noch …

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens