Urteile zu § 160 SGG – Seite 285

nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · "Abwesenheit" eines Richters während der mündlichen …

Mittel der Glaubhaftmachung · ungefährer monatlicher Verdienst · Zeugenerklärung

Auswirkungen der Änderung der Art einer selbständigen …

kein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 · fehlende Berufsbezogenheit der erbrachten Hilfen zu … · kein Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 aF bzw § 30 … · keine analoge Anwendung auf erwerbsfähige Hilfebedürftige

Überprüfungsantrag gegen einen Aufhebungs- und … · unrichtige Rechtsanwendung · Unbeachtlichkeit einer unterlassenen Anhörung · Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage

stationäre Unterbringung · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 bei Tod des …

keine grundrechtsorientierte Auslegung · Kostenerstattung für Kombinationstherapie aus Hyperthermie … · Verfassungsmäßigkeit

Erhalt des Arbeitsplatzes · vorangegangene verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen · keine behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung · kein vorbeugender Schutz gegen Wettbewerbsnachteile bei …

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Arbeitsverhältnis · Sozialversicherungspflicht · Scheinselbstständigkeit · Beitragsnachforderung · Kurierdienst

örtliche Zuständigkeit · Unterbringung in einer teilstationären Einrichtung

Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · auch bei Erstversorgung kein Leistungsantrag gegenüber … · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Verhinderungspflege · Sachleistung vs. Geldleistung · Europarechtliche Sozialversicherungsregelung · Wohnsitz im Ausland · SGB XI

Berufungsfrist · SGB II · Leistungsstreit · Prozesskostenhilfe · Verfahrensfehler

örtliche Zuständigkeit · Wechsel vom Maßregelvollzug in eine teilstationäre …

Nichterforderlichkeit einer Beiladung der Schiedsstelle · Statthaftigkeit der Anfechtungsklage · Schiedsstellenentscheidung als Verwaltungsakt · Nichterforderlichkeit einer Rückverweisung an die …

selbstständige und nichtselbstständige Arbeit · schwangerschaftsbedingte Erkrankung · Besonderheiten der Beschäftigungsbedingungen von … · Steuerrückerstattung