§ 160 SGG – Rechtsprechung (26.526 Entscheidungen) – Seite 289

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Verpflichtung zur Geltendmachung durch Verwaltungsakt · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 Abs 1 … · Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 30.01.2014

Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente ohne Begrenzung seiner Entgelte wegen einer Tätigkeit als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 1

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

persönliche Voraussetzung · Meliorationsingenieur

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Fibromyalgie · Funktionseinschränkungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 30.01.2014

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzungsregelung des AAÜG für Spitzenfunktionäre der ehemaligen DDR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.01.2014 LS zitiert von 5

Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.01.2014

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.01.2014 LS

Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Rente aus der …

Ermittlung des Grenzbetrages · Anrechenbarkeit · FZR-Beiträge Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung und der sozialen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 1

Rentenversicherung – Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

selbstständige Tätigkeit · Behauptung, einen Befreiungsantrag gestellt zu haben · Beweislast beim Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit

keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 30.01.2014

Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch monatliche Aufrechnung gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Krankenversicherung – Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie ist Verwaltungsakt

Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren · bloße Neubewertung des bei der ursprünglichen Entscheidung … · Unerheblichkeit der Evidenzlage in Bezug auf …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

§ 11 Abs. 2 der zwischen der KBV und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbarten Richtlinien zum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.01.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie verpflichtet wird, ihren Vorstand …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Probatorische Sitzungen gehören zum Kern des Leistungsspektrums der Psychotherapeueten, sind strikt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 4. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Berufung

Streitgegenstand · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · einmaliger Bedarf für die Beschaffung von Heizmaterial

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Die computergestützte Massenbescheidung ist keine Besonderheit der vertragsärztlichen Vergütung, die eine …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg Urteil 29.01.2014

Die Beteiligten streiten um eine Honorarrückforderung in Höhe von 17.035,65 € gegenüber dem Kläger zu 1) bzw. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.01.2014

Der am 24. August 1947 geborene Kläger stand langjährig als Beamter im Dienst der Bundesbank

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.01.2014

Höhe des Punktwertes für probatorische Sitzungen in den Quartalen II/05 bis I/06

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Mangels entsprechender bundesmantel- und gesamtvertraglicher Bestimmungen sind grundsätzlich die Partner der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Entrichtung der Gesamtvergütung

vollständige und korrekte Übermittlung der … · Zurückbehaltungsrecht · Verzugszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.01.2014

Höhe des Punktwertes für probatorische Sitzungen in den Quartalen II/05 bis I/06

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.01.2014

Eine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen (RLV) für die Quartale IV/05-IV/07

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Die Aufnahme eines Medizinprodukts in die Anlage 5 der Arzneimittelrichtlinie (Übersicht der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 29.01.2014

Abgrenzung des wesentlichen äußeren Ereignisses von der inneren Ursache bei der Anerkennung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2014

Die Klägerin begehrt für weitere Zeiträume Elterngeld für die Betreuung ihrer am 19. Januar 2009 geborenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Vertragsärztliche Vergütung – sachlich-rechnerische Richtigstellung

Besonderheiten der vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.01.2014

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung einer Rente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.01.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – Minderheitsgesellschafter

eigenverantwortliche Tätigkeit · Bürgschaftsübernahme · Darlehen · Schuldbeitritt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.01.2014 LS

Ein Gefahrtarif ist nach den Grundsätzen der klassischen juristischen Methodenlehre auszulegen.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.01.2014 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Beitrittsgebiet · strafrechtliche Rehabilitierung · Begutachtungsanforderungen bei chronischen Schmerzen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.01.2014 LS

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Verweisbarkeit eines Baggerfahrers auf die Tätigkeit eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.01.2014

Aufhebung der Bewilligung von Krankengeld wegen des Bezugs von Arbeitsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – GmbH-Gesellschafter

Beurteilung der Entscheidungsbefugnis eines … · Arbeitsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung ihrer Aufwendungen für Polkörperdiagnostik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen