§ 160 SGG – Rechtsprechung (26.526 Entscheidungen) – Seite 288

LSG NRW Urteil 19.02.2014

Streitig ist eine sachlich-rechnerische Richtigstellung für die Quartale I - IV/2006 im Umfang vom 114.574,86 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Hinterbliebenenrente

Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4103 · Mindest-MdE · Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4104 · keine Gleichsetzung: Hypopharynxkarzinom mit Larynxkarzinom

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 2

Elterngeld – nichtselbstständige Arbeit

nachgeburtliches Einkommen · Mitarbeiteraktien · Haltefrist · Zuflusszeitpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 18.02.2014

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht

Merkzeichen G · erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · Einschränkung der Orientierungsfähigkeit · grundsätzliche Bedeutung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 3

Verweigerung einer medizinischen Begutachtung in einem Rechtsstreit um die Gewährung einer Rente wegen …

Mitwirkungslast des Versicherten · objektive Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 18.02.2014 LS

1) Zur Frage der groben Fahrlässigkeit und Bösgläubigkeit bei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2, 4 SGB X. 2) Eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – kein Anspruch auf eine additive Behandlung mit dendritischen Zellen bei …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Die Bestimmung, welche der anerkannten Zeiten der schulischen Ausbildung der Höchstdauer nach § 58 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.02.2014 LS

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Strahlenbehandlung mit sogenanntem Cyberknife in 2010

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2014 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 17.02.2014 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 17.02.2014 LS

Die Veranlagung von Wohnungs- und Siedlungsunternehmen als Unternehmen der Immobilienwirtschaft im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Unterkunftskosten vom 01.02.2011 bis 31.01.2012

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 14.02.2014 zitiert von 3

Pflegeversicherung – Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 4. Senat Beschluss 13.02.2014 zitiert von 14

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts · Entscheidung durch den Berichterstatter · Einverständnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 13.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Abweisung der Klage als unzulässig · Prozessunfähigkeit des Klägers · Verletzung prozessualer Fürsorgepflichten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 13.02.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5101 bzw Nr 5102

Begriff der Haut(krebs)erkrankung · Schutzzweck · Zielrichtung · Magenkrebserkrankung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.02.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Sterilisation als Sachleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 13.02.2014 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Sozialversicherungspflicht von hauswirtschaftlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 13.02.2014

Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2014 und in diesem Zusammenhang über die …

Sozialrecht

BSG 4. Senat Beschluss 13.02.2014 zitiert von 2

Im Streit stehen hier Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum von …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2014

Die Klägerin begehrt höhere Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2014

Die Klägerin begehrt höhere Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 13.02.2014 zitiert von 2

Im Streit stehen hier Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum von …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 13.02.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Berufskrankheit · rechtswidriger Ablehnungsbescheid · Unbestimmtheit · Zuordnung zu einem Listentatbestand

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 12.02.2014

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme der Kosten für die Auszugsrenovierung · Zweifel an der Wirksamkeit der Mietvertragsklausel · Notwendigkeit der Kostensenkungsaufforderung vor …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 12.02.2014

Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 1

Bindungswirkung des Rentenbescheides

Rentennachzahlung · 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014

Voraussetzungen einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung bzw. einer Summierung ungewöhnlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 12.02.2014

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren (nur) noch um die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 9

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, ob die von dem Kläger zu 2) bei der Klägerin zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 12.02.2014 zitiert von 11

Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher Art

Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden <hier …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Kreisbaubetrieb Salzwedel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS

Sonderversorgung im Beitrittsgebiet

Systementscheidung · Verfassungsrecht · Rentenberechnung · Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Gewährung eines Gründungszuschusses (GZ)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 29

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Arbeitsentgelt · Jahresendprämie · SED-Parteibuch · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 1.9.2002 bis 31.8.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

sachliche Voraussetzung · im Postzeitungsvertrieb beschäftigter Ingenieur

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 10.02.2014

Leistungen zur Deckung von Unterkunfts- und Heizkosten bei schwerstbehinderter Mieterin

Sozialhilfe · SGB XII · Wohnkosten · Mietverhältnis · Behinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 07.02.2014 zitiert von 2

Voraussetzungen der Anerkennung eines traumatischen Bandscheibenvorfalls als Wehrdienstbeschädigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 06.02.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung weiterer Entgelte zur Feststellung nach dem Anspruchs …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Ob der Kläger auf Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 06.02.2014

Voraussetzungen der rechtswirksamen Verpflichtung eines Dritten bei einem diesem gegenüber geltend gemachten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 06.02.2014 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Promotionsstudium · Übernahme von Fahrtkosten für die Anfertigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 06.02.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102

besonders erhöhte Infektionsgefahr · Beweismaßstab · Umstände des Arbeitsumfelds · Durchseuchung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.02.2014

Im Streit ist die Feststellung der Beklagten, dass der Betrieb der Klägerin seit dem 21. November 2003 der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 06.02.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2104

haftungsbegründende Kausalität · berufliche Tätigkeit als Motorsägenführer · Durchblutungsstörungen an den Händen · Latenzzeit von neun Jahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 1

Bei den zeitgeringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV gilt eine monatliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen