Urteile zu § 160 SGG – Seite 287

Arbeitslosengeld II · Sanktion nach Meldeversäumnissen · Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen … · Verfassungsmäßigkeit

Abrechnungsprüfung durch den MDK · Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung auch bei … · Garantie des effektiven Rechtsschutzes · Hemmung der Verjährung einer Vergütungsforderung

kombinierte Kostenentscheidung · Sozialversicherungspflicht · Gesellschafter-Geschäftsführer · abhängige Beschäftigung

Erarbeitungsprinzip · Ermittlung des Arbeitseinkommens · Gewinnermittlung nach Einkommenssteuerrecht · Einnahmenüberschussrechnung

vorherige Anhörung der Beteiligten · notwendiger Inhalt · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Unterkunft und Heizung · Unterkunftskosten · Mietvertrag unter Verwandten · Rechtsbindungswille

Absicht der Versorgung des Ehegatten · Motive der Eheschließung

erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · Verstärkung der orthopädischen Einschränkungen durch …

Abrechnungsgenehmigung nach der Onkologie-Vereinbarung · maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung der … · Anspruch auf Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung bei …

Sanktionen bei Fristüberschreitung

chronische Hepatitis C · Verbesserung des Gesundheitszustands · Änderungsbescheid · Auslegung eines zuvor geschlossenen gerichtlichen Vergleichs

Verfahrensfehler · vertragsärztliche Vergütung · Vortrag neuer rechtlicher Gesichtspunkte · keine Klageänderung

erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · Notwendigkeit ständiger Begleitung · Entzug der Merkzeichen · Vollendung des 16. Lebensjahres

Sechsfachimpfstoff "Infanrix hexa" · Epilepsie · schwerer Entwicklungsschaden · kein ursächlicher Zusammenhang

Psyche · paranoide Persönlichkeitsstörung · zwanghafte Fokussierung auf den Gerichtsprozess · chronische Zystitis

Abrechnung der Nr 01770 EBM-Ä 2008 durch mehrere Ärzte

Einräumung der allgemeinen Wachstumsmöglichkeiten einer … · keine Wachstumsmöglichkeiten einer Anfänger- oder … · Bestandskraft von RLV-Bescheiden