Urteile zu § 160 SGG – Seite 412

Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches · Anfechtbarkeit

Erstangabe · Berichtigung der Versicherungsnummer

Arbeitsentgelt

Höhe der Kostenübernahme · Wahrscheinlichkeit des Zurechnungszusammenhangs zwischen …

Verletzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · Überschreitung der Veränderungsrate bei Erhöhung des …

Orthopäde mit Zusatzbezeichnung Chirotherapie · Entfernung von 10 km zum Hauptpraxissitz · keine Versorgungsverbesserung · behindertengerechte Ausgestaltung der Zweigpraxisräume hat …

Zweigpraxis · Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung am Ort des … · Verletzung der Residenzpflicht · Berücksichtigung von Entfernungen und Wegezeiten

Rechtsfähigkeit eines MVZ · keine erweiternde Auslegung von § 103 Abs 4a S 1 SGB 5

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung

Beamtenstatus · Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO · Anspruch auf Unfallfürsorge · Dienstunfähigkeit

Fristbestimmung für die Nachentrichtung · Zulässigkeit der selbständigen Anfechtung einer …

Abstaffelung · Leistungsmenge · größere Arztpraxen · Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation

Änderung der Berufsbezeichnung mit zeitlicher Begrenzung … · eventueller Wettbewerbsvorteil durch andere …

Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf … · Rückforderung · Prozentsatz · keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des …

Beurteilung der Verordnungsfähigkeit von umstrittenen … · Beweiserhebung und -verwertung nach gesetzlichen Vorgaben · Hinweispflicht bei Anschluss an eine der …

ehemalige DDR · Verfolgungszeit

Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit durch Umschulung · keine Arbeitsunfähigkeit für neue Tätigkeit · Arbeitslosengeldanspruch · Arbeits- bzw Beschäftigungslosigkeit trotz fortbestehendem …

Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei … · Verfassungsmäßigkeit · FZR