Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als sonstiger Familienangehöriger im Fall … · sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen Deutschen
Urteile zu § 160 SGG – Seite 59
Sozialgerichtsgesetz
26.520 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26.520 Entscheidungen
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Bedarfsgemeinschaft · Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt · Darlegungs- und Beweislast
Klärungsbedürftigkeit · einander widersprechende Entscheidungen von … · unterschiedliche Rechtssätze zu Versorgungsmedizinischen … · weitere Darlegungsanforderungen
Bedarfsgemeinschaft · Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt · Darlegungs- und Beweislast
Verfahrensfehler · Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung
fehlende Rechtsgrundlage nach Gesetzesänderung · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · einseitige periphere Fazialisparese
missbräuchliche Rechtsverfolgung · gerichtliche Durchsetzung eines inhaltlich identischen …
Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen · Indiz für bedingten Vorsatz · Lohnsteuerprüfbericht bzw Lohnsteuerhaftungsbescheid der …
Grundsicherung · Widerspruch · Schriftform · SGB II · Sozialgerichtsgesetz
Umlagejahr 2017 und 2018 · Recht- und Verfassungsmäßigkeit · Obstbauunternehmen mit Verkaufsstelle im Nebenbetrieb
wiederholende Verfügung · Zweitbescheid aufgrund erneuter Sachprüfung · Einbeziehung in das Widerspruchs- bzw Klageverfahren · soziales Entschädigungsrecht
Schönheitsreparaturen · mietvertragliche Verpflichtung · Übernahme von Renovierungskosten durch einen Malerbetrieb · Verpflichtung zur Selbstvornahme
GdS-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Verbitterungsstörung wegen Nichtanerkennung einer … · kein ursächlicher Zusammenhang mit der Schädigung
freiwilliges Mitglied · Berücksichtigung von Ausschüttungen aus einem … · Nießbrauch · vorweggenommene Erbfolge
GbR · Marketing- und Medienagentur · Erbringung und Abrechnung von künstlerischen und/oder … · Mehrheit von Künstlern bzw Publizisten
Meniskusschaden bei Profifußballer · arbeitstechnische Voraussetzungen · Expositionsdauer · keine Voraussetzung: belastungskonforme Lokalisation der …
Nachzahlung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und … · keine Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 82 Abs 1 S 2 … · Berücksichtigung als Vermögen · Härtefall
Zulässigkeit der Untergliederung des … · Eigenständigkeit des Beschwerdeausschusses trotz … · Zulässigkeit eines Abstellens auf den arithmetischen … · hohe Homogenität des Behandlungsverhaltens bei Zahnärzten
Sozialgerichtsbarkeit: Rechtsstreit aufgrund vertraglicher …
Stützrententatbestände · MdE-Bemessung · Verletzungen an beiden Händen durch mehrere Arbeitsunfälle · Rentenbeginn aus dem früheren Versicherungsfall
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthalt aus familiären Gründen · Anwendbarkeit von § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004 aF iVm § …
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit
planmäßige wissenschaftliche Aspirantur nach dem Recht der … · Verfassungsmäßigkeit
negative Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer … · bindende Wirkung einer Zulassung für die … · uneingeschränkte Tatbestandswirkung · keine Differenzierung nach den Gründen der …