Urteile zu § 160a SGG – Seite 11

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …

Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das … · bewusst gewollte Inhaltsgleichheit in verschiedenen …

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Berichtigung des Passivrubrums · Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts

Verfahrensfehler · Gewährleistung des rechtlichen Gehörs · Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen · Darlegung

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Zuleitung des Anhörungsschreibens an die Beteiligten trotz …

PKH-Bewilligung · Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor dem SG …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · ausdrücklich aufrechterhaltener Beweisantrag

Verfahrensfehler · gesetzliche Beschränkungen des Rechtsmittels der … · fehlerhafte Beweiswürdigung · mangelnde Sachaufklärung

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Arbeitsförderung · Insolvenzgeldzeitraum

Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · voneinander abweichende Gutachtenergebnisse · keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens oder …

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Entscheidung · Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang · neue Entwicklungen in der Rechtsprechung

sozialgerichtliches Verfahren · Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz · Fiktion des Nichtvorliegens einer Klageänderung · unveränderter Klagegrund

Impfschadensrecht · Kann-Versorgung nach § 61 S 2 IfSG · weiterhin bestehende Ungewissheit über die Ursache in der … · voranschreitender wissenschaftlicher Diskurs

Sachverhaltsdarstellung · pauschale Bezugnahme auf das Berufungsurteil nicht … · Erforderlichkeit einer eigenen Sachverhaltsschilderung · Verfahrensfehler

Verfahrensmangel · Sachaufklärung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Berichtigung des Passivrubrums · Maßgeblichkeit des objektiven Erklärungswerts

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG · vollständige Wiedergabe der Begründung des LSG

grundsätzliche Bedeutung · vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung

Verfahrensfehler · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · behaupteter) Irrtum des LSG über die Verneinung von …

Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Anhörung eines Beigeladenen · Beweisantrag

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro … · Divergenz

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · unverschuldete Verhinderung

Verfahrensmangel · unterlassene unechte notwendige Beiladung des … · anderweitige Rechtshängigkeit kein Hindernis für … · Zurückverweisung

Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag im Rentenverfahren · Verwertung ärztlicher Gutachten aus dem Verwaltungs- oder …

Verfahrensfehler · nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs 2 S 3 SGG · gerügte Begründungsmängel (§ 128 Abs 1 S 2, § 136 Abs 1 SGG

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ausgelaufenes Recht · Breitenwirkung

Schwerbehindertenrecht · Brustkrebs · GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung · Verlust der Brust

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Bezeichnung eines Beweisantrags · "ohne hinreichenden Grund" iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 … · sachlich-rechtlicher Standpunkt des LSG

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · posttraumatische Belastungsstörung · Berücksichtigung von Brückensymptomen

grundsätzliche Bedeutung · Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen …

Divergenz · abweichender Rechtssatz · Entscheidungsgründe · Leitsatz nicht Bestandteil des Urteils

soziales Entschädigungsrecht · internationale Krankheitenklassifikation · zeitliche Anwendbarkeit der ICD-11 · kein revisibles Recht

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Prozessurteil statt Sachurteil · Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der …

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Berücksichtigung von Vorbringen eines Beteiligten · Vorliegen besonderer Umstände

Nichtzulassungsbeschwerde · Fristversäumnis · Fristbeginn · Zustellung beim Beteiligten

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde