Urteile zu § 160a SGG – Seite 12

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungsabweichung · Verfahrensfehler · Analogie

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gem § 202 S 1 SGG … · Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine …

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip · materielles Recht

kein punktueller Eingriff durch Gerichte · System autonomer Leistungsbewertung

Voraussetzung der Genehmigung der Beschäftigung durch die …

Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs · kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung · kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche … · keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung zum …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Wirksamkeit eines Antrags auf Sozialleistungen · Wahrung der Klagefrist

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · erforderliche Darlegung der Rechtsansicht des LSG

Verfahrensrüge · Divergenzrüge · Sachaufklärungsrüge · Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Vorenthaltung der beantragten Prozesskostenhilfe mangels …

Verfahrensmangel · unterbliebene Beiladung

Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · Fehler bei der Abfassung des Tatbestands

keine Unterbrechung des Verfahrens · keine Aussetzung des Verfahrens auf Antrag · Kostenentscheidung · keine Rechtsnachfolge in die Kostenprivilegierung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · wirksame Fristenüberwachung in einer Anwaltskanzlei

unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Versäumnis der Begründungsfrist · keine Beschränkung der Prozessvertretung nur auf Einlegung … · noch) keine Entscheidung über fristgemäßen Antrag auf PKH …

grundsätzliche Bedeutung · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …

Verfahrensmangel · unzureichende Urteilsbegründung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten · Antrag auf Ermöglichung der Teilnahme durch Übertragung der …

rechtliches Gehör · Auffassung eines im Verfahren angehörten Sachverständigen · keine Überraschungsentscheidung · soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren · Willkürverbot

Begründungsanforderungen · Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · mehrfach begründete Entscheidung · mögliche Fehler der Rechtsanwendung im Einzelfall

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage · Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im …

Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren · Möglichkeit der isolierten Anfechtung der Zurückweisung … · Rentenberater in Schwerbehindertenangelegenheiten · Darlegungsanforderungen

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Auslegung landesrechtlicher Vorschriften über den … · keine Revisibilität

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Zugang der Ladung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit … · Zugang der Ladung

sicherer Übermittlungsweg · Versendung eines elektronischen Dokumentes ohne … · keine Identität des tatsächlichen Versenders mit der die … · eingescannte Unterschrift als einfache Signatur

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen … · Rüge des Unterlaufens der Fristen des § 45 Abs 3 SGB 10 … · Rechtswidrigkeit von Grundlagenbescheiden führt nicht zur …

Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Verfahrensmangel · verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · Zweckverfehlungseinwand bei zerebral schwerstbehinderten … · Stützung des LSG auf die Rechtsprechung des BSG

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · Geschäftsunfähigkeit · Vorliegen von Prozessunfähigkeit

grundsätzliche Bedeutung · Rentenversicherung · Befreiung von der Versicherungspflicht · Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf …

zum Zeitpunkt des Vorliegens einer diesbezüglichen sicheren … · zur Erforderlichkeit einer vorherigen qualifizierten … · Einzelfallabhängigkeit · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Antrag auf Auswertung von bildgebenden Befunden

Grundsatzrüge · Beantwortung einer die alte Fassung des § 96a SGB 6 … · Auslegung der aktuellen Fassung · Divergenzrüge

Verfahrensmangel · Auferlegung von Verschuldenskosten · keine isolierte Überprüfung im …

Elterngeld Plus · Mehrlingsgeburt · verlängerte Mutterschutzleistungen · verkürzter Elterngeldbezug

unterlassene Verfahrensverbindung · grundsätzlich kein revisibler Verfahrensfehler · Ausnahme bei Willkür oder Beeinträchtigung von … · Darlegungsanforderungen

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Krankenversicherung · Krankenbehandlung · Therapiemöglichkeiten für ein einzelnes Leiden

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Überprüfung von Tatfragen · Klärungsbedürftigkeit · Krankenversicherung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts